Parlamentarische Initiativen

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.

Die Bundeswehr wirbt massiv auf Messen und Ausstellungen sowie in Medien, um neue Rekruten anzulocken. Im vergangenen Jahr wurden an die 25 Millionen dadurch mit militaristischer Propaganda konfrontiert. DIE LINKE lehnt solche Kampagnen als Militarisierung der Gesellschaft ab und solidarisiert sich mit Protesten von Friedensgruppen.

Die EU verlängert das Mandat für EUNAVFOR MED, entsendet aber keine Schiffe mehr zur Seenotrettung. Die „Überwachung mit Luftausrüstung“ wird hingegen intensiviert. Dort anfallende Informationen erhält die libysche „Küstenwache“. Deren operativen Kapazitäten gelten laut dem Ratsvorsitz als nicht ausreichend, deshalb hat der weitere Aufbau von Kapazitäten und die Bereitstellung von Ausrüstung Priorität. Die Visegrád-Staaten finanzieren jetzt ein neues EU-Projekt zur Migrationsabwehr in Libyen.

Öffentlich finanzierte Grabpflege umfasst neben den Gräbern von Wehrmachtssoldaten auch solche von Angehörigen der Schutzstaffel der NSDAP, die im sogenannten Dritten Reich maßgeblich an der Planung und Durchführung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. Auch deutsche Kriegsgräber im Ausland werden erfasst, erhalten und gepflegt. Die Fragesterller*innen erbitten Auskunft u.a. über die Rechtsgrundlage, die finanzielle Aufwendung und die Kenntlichmachung.

Am 26. März 2019 fand in Berlin eine gemeinsame „Sicherheitstagung“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der „Allianz für Sicherheit der Wirtschaft“ (ASW) statt. Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“. Laut BfV-Vize Sinan Selen stehe die Behörde der „Wirtschaft“ als „Frühwarnsystem“ zur Seite.

Das AKW Fessenheim an der deutsch-französichen Grenze bei Freiburg soll nach neuen Ankündigungen Frankreichs Mitte 2020 stillgelegt werden. Auf wichtige Sicherheitsnachrüstungen soll laut Medienberichten deswegen verzichtet werden. Weiterhin ereignen sich in den beiden Reaktorblöcken immer neue Störfälle. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung Informationen über die Verbindlichkeit der Stilllegungsankündigung, zu den ausbleibenden Nachrüstungen sowie zu den Störfallverläufen.

Mit dem Wegfall der ESF-Fördermittel 2020 wird Schulsozialarbeit aufgrund fehlender Finanzierung vielerorts wieder infrage gestellt. Wir fordern Schulsozialarbeit gesetzlich im SGB VIII zu verankern.

Vor dem Hintergrund der Debatte über die Tradition der Bundeswehr, was sie ausmacht, ob und wie Soldatinnen und Soldaten auch der Wehrmacht eine Rolle spielen dürfen und der Geschichtsklitterung bezogen auf die Rolle der Wehrmacht im Rahmen des Vernichtungskrieges insbesondere gegen die Sowjetunion, gilt es, des 70. Jahrestages an den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Überfall auf Polen mit seinen vielen Opfern zu erinnern.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurfes hatte.