Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die EU-Kommission plant den Aufbau von Grenzschutzeinheiten als "stehendes Korps", die ggf. auch gegen den Willen eines EU-Mitgliedslandes an dessen Außengrenze eingesetzt werden kann. Damit muss ein Mitgliedsland, das aus humanitären Gründen seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet, mit einer bis heute noch beispiellosen Verletzung seiner Souveränität durch andere Mitgliedstaaten rechnen. DIE LINKE lehnt diese Pläne ab und sieht darin eine Gefährdung der Interessen Schutzsuchender. 

Im Jahr 2015 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben nach offiziellen Schätzungen von Anfang Januar bis Mitte Dezember 2015 3.695 Menschen. Zu den Zahlen der im Zusammenhang mit ihrem Grenzübertritt ums Leben gekommenen oder verletzten Menschen verlangen wir jedes Jahr aufs Neue die Aufklärung der Bundesregierung.

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte am 4. Januar: „Wir haben Saudi-Arabien defensive Rüstungsgüter geliefert, keine offensiven.“ (ARD-Tagesschau am 4.1.2015) Eine Unterteilung von Rüstungsgütern in „defensive“ und „offensive“ Rüstungsgüter sieht jedoch weder das Kriegswaffenkontrollgesetz noch das Außenwirtschaftsgesetz vor.      

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Die Militärstützpunkte der USA auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland sind seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Völkerrechtswidrige Kampfdrohneneinsätze werden von dort aus mitgesteuert. Außerdem gehen von den Stützpunkten erhebliche Gefahren für die Bevölkerung und extreme Umweltverschmutzungen aus. Die Bundesrepublik Deutschland ist direkt an den durch die US-Militärstützpunkte entstehenden Kosten bestimmter Verteidigungsfolgen beteiligt. DIE LINKE hakt nach.

Mit dem Paragraphen 129b Strafgesetzbuch können sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland innerhalb der Bundesrepublik verfolgt werden. Dafür ist eine Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums erforderlich. Ein Schwerpunkt der 129b-Verfahren scheint linke und kurdische Vereinigungen aus der Türkei wie die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die DHKP-C und die TKP/ML zu betreffen.

Die Öffentlichkeit wird erst seit 1999 in Form eines Rüstungsexportberichts über Rüstungsexportgenehmigungen unterrichtet.  Die Fraktion DIE LINKE fragt nach genehmigten Rüstungsexporten in der Zeit davor.

In Saudi-Arabien werden G36 Sturmgewehre in Lizenz hergestellt. Nach Angaben der Bundesregierung ist Saudi-Arabien nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren. Die saudische Produktion des G36 sei auf technologische Schlüsselkomponenten aus Oberndorf angewiesen. In der Antwort 18/6525 auf die Kleine Anfrage hierzu, wurden Fragen nur unzureichend oder nicht beantwortet bzw. die Antworten werfen neue Frage auf.

Im Ende 2015 erschienen Buch „Netzwerk des Todes“ sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. Das bisherige Antwortverhalten der Bundesregierung ist rechtlich nicht zulässig, daher müssen einige Fragen erneut gestellt werden.