Parlamentarische Initiativen

Auf der "Air and Space Power Conference" in Essen 2015 des „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) der NATO besprechen Militärs und Medienvertreter wichtige militärpolitische Fragen, über welche die Öffentlichkeit aufgeklärt werden sollte. Die JAPCC-Jahreskonferenz ist das "militärstrategische Pendant zur eher propagandistisch angelegten Sicherheitskonferenz [in München]" (neues-deutschland).

Eine anti-russische Sanktionspolitik sowie die von der montenegrinischen Regierung forcierte Annäherung an die NATO und EU haben Proteste im gesamten Land ausgelöst. Die staatlichen Behörden reagieren mit Repression. Während die Verbindungen der Regierung zur Organisierten Kriminalität weiterhin bestehen, drängt die US-Regierung auf einen NATO-Beitritt.

Die Bundeswehr soll in den Cyberwar geschickt werden - das Internet (der sog. "Cyber-Raum") wird zu ihrem "Operationsraum" erklärt. Im April 2015 erließ Verteidigungsministerin von der Leyen eine "Cyberstrategie". Cyberwar ist Gegenstand des sog. "Weißbuch-Prozesses". Die Bundeswehr soll künftig nicht nur selbst offensiv Cyberangriffe ausführen können, sondern auch für die „gesamtstaatliche Abwehr" von Cyber-Angriffen anderer Staaten und sonstiger Akteure zuständig sein. 

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Der Grüne Klimafonds GCF gilt als wichtigste multilaterale Institution internationaler Klimafinanzierung. 2010 auf der Weltklimakonferenz in Mexiko ins Leben gerufen, soll der im Aufbau befindliche Fonds ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung von den Industrie- in die Entwicklungsländer transferieren. Vor der Pariser Klimakonferenz 2015 wird in zwei Anfragen Projektauswahl, Finanzierung, Transparenz, Verrechnung mit Armutsbekämpfung abgefragt.

Zum 1. Juli 2006 wurde eine neue Genehmigungsform bei Rüstungsexporten eingeführt, die Komplementärgenehmigung. Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft zitiert oder in Kopie enthalten, die aufzeigen, dass dieser neuen Genehmigungsform für die Exporte von Heckler & Koch nach Mexiko eine bedeutende Rolle zukam.

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Im gerade erschienen Buch "Netzwerk des Todes" sind verschiedene Dokumente aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zitiert oder in Kopie enthalten. Demnach wurden zumindest in einem Fall von Kriegswaffenexporten nach Mexiko eine zeitlich befristete und räumlich eingeschränkte Endverbleibserklärung vorgelegt. DIE LINKE will dazu mehr erfahren.

Der neu geschaffene Grüne Klimafond (Green Climate Fonds, GCF) gilt als wichtigste multilaterale Institution künftiger internationaler Klimafinanzierung. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar öffentliche und private Gelder in die Entwicklungsländer fließen. Die jüngste Akkreditierung der Deutschen Bank AG durch das GCF-Direktorium als ersten privatwirtschaftlichen Partner hat bei zivilgesellschaftlichen Akteuren für Kritik gesorgt. 

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.