Parlamentarische Initiativen

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Viele Medien berichten derzeit übereinstimmend von strafrechtlicher Verfolgung bei Solo-Selbständigen und kleineren Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen. DIE LINKE möchte in Erfahrung bringen, welche Kriterien bei diesen Vorgängen zu Grunde gelegt wurden.

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

Die auf die dauerhafte Qualitätssteigerung der Studien- und Lehrbedingungen an Hochschulen ausgerichteten Fördermaßnahmen "Qualitätspakt Lehre" und "Hochschulpakt 2020" laufen zum Jahresende aus. Da die Gelder aus den Programmen nur zum Teil verstetigt werde, stellt sich die Frage, wie die durch die Förderprogramme angestoßenen Maßnahmen und erzielten Erfolge dauerhaft gesichert werden können.

Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und Kenntlichmachung dieser Vergangenheit.

Während eines Trainingslagers im österreichischen Längenfeld vom 29.08. bis 10.09.2020 hat sich fast das gesamte Nationalteam des Deutschen Boxsport-Verbandes (DBV) mit dem Corona-Virus infiziert. Zu diesem Vorfall gab es auch medial zahlreiche Berichte & Fragen. Obwohl das BMI im Sportausschuss des Bundestages rückhaltlose Aufklärung versprach, stellte es mit einem kurzen lapidaren Bericht dem DBV nur einen "Persilschein" aus. Offene Fragen werden nunmehr mit der Kleinen Anfrage thematisiert.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Corona - Krise hat die Kultur-und Kreativwirtschaft hart getroffen. Insbesondere vielen Selbständigen, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind, fiel es in 2020 schwer, Beiträge für die elementarsten menschenwürdigen Leistungen wie Krankheits-, Pflege- oder gar Rentenversicherung aufzubringen. Bei vielen wurden deshalb Sanktionen verhängt …

Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.