Parlamentarische Initiativen

Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in denen Angriffe auf kritische Infrastrukturen und das Internet simuliert werden. 

Fremdenfeindlichen und rechtsextremen Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

Das AKW Isar1/Ohu soll zurückgebaut werden, ohne dass die hochradioaktiven Brennelemente aus dem Reaktor rechtzeitig in das Castor-Zwischenlager am Standort ausgelagert werden können. Daraus könnten sicherheitsrelevante Probleme beim Rückbau entstehen. Außerdem könnte das so genannte Brunsbüttel-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig Auswirkungen auf das Zwischenlager Isar 1 haben, die weitere Einlagerungen von Castoren nicht zulässt.

Durch unabhängige antifaschistische Medien- und Presseberichte wurde bekannt, dass es in den vergangenen zwei Jahren in mehreren Bundesländern Strafverfolgungsmaßnahmen gegen militante Neonazis wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Bestrebungen und Organisierungspläne gegeben hat. DIE LINKE fragt nach dem Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die "Neue Ordnung", eine Freiburger Neonazigruppe, das "Werwolf Kommando" und die "Weisse Wölfe Terrorcrew".

Mit dem geplanten Verkauf der Uranfabriken der URENCO (Standort Gronau (D), Capenhurst (GB), Almelo (NL) und USA) entstehen Risiken der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik. Denn die Urananreicherungstechnologie ermöglicht auch die Herstellung atomwaffenfähigen Urans. RWE und E.on sind gemeinsam neben Großbrittannien und den Niederlanden zu einem Drittel an der URENCO beteiligt. Der RWE-Chef Peter Terium erklärte jüngst, dass der Verkauf nicht mehr 2015 stattfinden werde. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über den geplanten Verkauf.

Die Bundespolizei hat die Befugnis, ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für Straftaten im grenznahen Raum und auf Zugstrecken und Autobahnen Personen anzuhalten, ihre Personalien zu kontrollieren und sie zu befragen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der unerlaubten Einreise - weshalb sich die Kontrollen in der Praxis gegen Menschen mit nicht-deutschem Aussehen richten. Diese Praxis des racial profiling lehnt DIE LINKE klar ab. 

Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale Unterstützung angewiesen, die die Bundesregierung bislang konsequent verweigert.     

Die Linksfraktion fragt im halbjährlichen Abstand die Straf- und Gewalttaten ab, die auf den NSU bezug nehmen. Der Bezug der Naziszene auf die Taten des NSU und den möglichen Vorbildcharakter dieser Form des Rechtsterrorismus sollen so ins Blickfeld rücken.

Im Herbst 2014 organisierte eine Gruppierung, die sich Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) nennt, wöchentliche fremdenfeindliche Demonstrationen in Dresden. In mehreren Städten bildeten sich Pegida-Ableger, deren Aufmärsche in einigen Orten von Angehörigen der rechtsextremen Szene dominiert wurden. Auch in Dresden beteiligen sich NPD-Anhänger und rechtsextreme Hooligans. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach ihrem Umgang mit den Rechtsextremen.

In Reaktion auf die Anschläge islamistischer Terroristen auf die Redaktion der Satirezeitschift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt in Paris hat die Bundesregierung neue Terrorgesetze angekündigt. Terrorismusfinanzierung soll demnach zum eigenständigen Straftatbestand werden und bereits die Absicht der Ausbildung in einem sogenanntes Terrorcamp strafbar sein. DIE LINKE fragt nach den Plänen der Bundesregierung für neue Anti-Terrorgesetze.