Parlamentarische Initiativen

Auf Empfehlung u.a. der Bundesregierung wurde im Rahmen der "Schweinegrippe" mit dem Impfstoff Pandemrix® geimpft, der einen Wirkverstärker enthielt und wenig erprobt war. Schon damals gab es viele warnende Stimmen in der Fachwelt. Insbesondere in skandinavischen Ländern, aber auch in Deutschland traten im Zusammenhang mit der Impfung schwere Erkrankungen wie Narkolepsie auf. Während in Finnland Entschädigungszahlungen erfolgten, warten die allermeisten Betroffenen hierzulande noch vergebens.

Nach uns vorliegenden Dokumenten plant die Bundesregierung ein Abwerbeprogramm für Pflegekäfte aus Moldawien. Abwerbung von Arbeitskräften ist grundsätzlich kritisch zu sehen, weil die Gefahr besteht, dass diese Fachkräfte dem Ursprungsland fehlen. Dies gilt umso mehr für Fachkräfte aus dem Gesundheitssystem. Deshalb erfragt DIE LINKE Details zu diesem Programm, von dem der Öffentlichkeit bislang noch nichts bekannt ist.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der letzten Wahlperiode ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu 4, und fast 30 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort ermittelt werden.

Die Alleinerziehung von Kindern hat in den vergangenen Jahrzehnten zusehends an Bedeutung gewonnen und ist für viele Kinder und ihre sorgenden Eltern zu einer selbstverständlichen Realität geworden. Inzwischen ist jede fünfte Familie eine Einelternfamilie mit einem Kind unter 18 Jahren. Dennoch haben sie immer noch mit vielen Problemen zu kämpfen und vor allem sind sie öfters als andere von Armut betroffen. 

Das Deutsche Cochrane Zentrum (DCZ) ist Teil eines weltweiten Netzwerkes von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, das sich wissenschaftliche Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz auf die Fahnen geschrieben hat. Es ist von herausragender Bedeutung bei der Weiterentwicklung der Medizin und im Kampf gegen die Deutungshoheit der Wirtschaft im lukrativen Gesundheitsmarkt. Die Finanzierung des DCZ ist prekär und für 2016 ungesichert. Der Haushaltsentwurf bietet keine Anhaltspunkte, daher die parlam. Nachfrage.

Glaubwürdigen Berichten zufolge steht die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung auf dem Spiel: Noch im Juli könnte eine Vergabe der ab 2016 9 Mio. Euro/Jahr Fördermittel an eine Callcenter-Firma (oder deren Tochterfirma) erfolgen, die in großem Maße für Krankenkassen und Pharmakonzerne tätig ist. Die Kleine Anfrage soll dazu beitragen, den Druck auf das Entscheidungsgremium (GKV-Spitzenverband; Patientenbeauftragten der Bundesregierung) zu erhöhen, diese Firma nicht zu beauftragen.

Korruption versursacht im Gesundheitswesen Milliardenschäden. Der BGH hat klargestellt, dass die bestehenden Strafrechtsnormen nicht anwendbar sind. Es sind sich alle Fraktionen einig, dass ein neuer Tatbestand notwendig ist. Wir fordern eine Anlehnung an die Regelungen für Amtspersonen, bei denen Annahme und Gewährung von Vorteilen verboten ist. Zusätzlich ist u.a. sicherzustellen, dass die verantwortlichen Unternehmen als ganzes haften und ein effektiver Whistleblower-Schutz besteht. 

Die Personalsituation in der Krankenpflege ist dramatisch. Die Arbeitsverdichtung enorm. Darunter leidet die Versorgungsqualität. Gesetzliche Regelungen zur Personalbemessung sind überfällig. Da das System der Krankenhausfinanzierung über diagnosebezogene Fallpauschalen der Grund für den Druck auf die Personalkosten ist, müssen diese außerhalb der DRGs finanziert werden. 

Eine menschenrechtskonforme und medizinethisch nicht zu beanstandende Gesundheitsversorgung erfordert die gleichberechtigte generelle Versicherungspflicht aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Herkunft oder ihrem Vermögen.Übergangsweise und kurzfristig muss die Ausgabe von Gesundheitskarten auf alle Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG ausgeweitet werden.

DIE LINKE kritisiert mittels ihres Entschließungsantrags die aktuelle Reform des Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung, weil sie lediglich die Mieterhöhungen der letzten Jahre kompensiert, zukünftige Mieterhöhungen nicht berücksichtigt, es keine Regelung zu den steigenden Mieten gibt, die realen Energiekosten in den Wohnkosten nicht berücksichtigt, erst in 2019 ein Evaluation vrorgesehen ist. DIE LINKE möchte  das Wohngeldrecht radikal vereinfachen, den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern und die Wohngeldbeträge erhöhen.