Parlamentarische Initiativen

Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Verhinderung einer weiteren Ausdehnung der NATO, was der europäischen Stabilität und Sicherheit abträglich wäre. Hier geht es konkret um die Ablehnung einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO.

Der Antrag kritisiert die gegenwärtigen Mängel im türkischen Gewerkschaftsrecht und die gewerkschaftsfeindliche Haltung der türkischen Regierung, die sich z.B. im brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen demonstrierende GewerkschafterInnen am 1. Mai 2008 zeigte. Gefordert wird u.a. die Angleichung des türkischen Gewerkschaftsrechts an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bringt die Fraktion DIE LINKE. einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, der sich in der Ausrichtung deutlich von dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen im Bundestag unterscheidet. Der Antrag macht deutlich, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch längst nicht alle sozialen und politischen Menschenrechte verwirklicht sind: Diskriminierung von Frauen, Flüchtlingen und das Fehlen eines Mindesteinkommens.

Derzeit sind bereits zwei Militärmissionen zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika im Einsatz. Nun plant die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen einer weiteren Militärmission. Dieses militärische Aufgebot sorgt nicht nur für eine Eskalation, es geht auch an dem Problem vorbei. Neben verfassungs- und völkerrechtlichen Fragen muss die Bundesregierung erklären, welche Strategien zur Ursachenbekämpfung sie hat.

hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Wir fordern eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes um 4,3 Mrd. € (11,1%). Außerdem sollen die in Kapitel 1416 aufgeführten Beschaffungsmaßnahmen, die der militärischen Machtprojektion und Kriegführungsfähigkeit dienen, gestrichen werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die ab sofort einmal im Quartal gestellt werden soll, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, Initiativen zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten zu befördern, die Angriffe der us-amerikanischen Streitkräfte auf pakistanisches Staatsgebiet zu verurteilen, Pakistan bei seinen Demokratisierungsbemühungen zu unterstützten, deutsche Rüstungsexporte in die Region zu beenden und darauf hinzuarbeiten, dass sich Pakistan den internationalen Rüstungskontrollregimen anschließt.

Die Beistandsverpflichtung nach Art.5 des NATO-Vertages wird von den Staaten als Blanko-Vollmacht für globale Interventionspolitik mißbraucht, z.B. für die Menschenjagd in Afghanistan oder Kontrolle der Seetransportwege. Die Bundesregierung soll ihre militärische Beteiligung an und Unterstützung für den US-geführten Krieg gegen den Terrorismus einstellen.