Parlamentarische Initiativen

Im September 2020 soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-China-Gipfel in Leipzig stattfinden. Bisher sind zum Gipfel jedoch kaum Informationen bekannt. Die Kleine Anfrage dient dazu, Informationen über Ziele, Ablauf und Einschränkungen im Rahmen des Gipfels zu erhalten und zudem eine aktualisierte Einschätzung der Bundesregierung zu erhalten, in welchem Rahmen sie die Durchführung trotz der Corona-Pandemie plant.

Pflegende Angehörige brauchen ein Gesamtpaket zur sozialen Sicherung. Dazu gehören ausreichend wohnortnahe Angebote der Kurzzeitpflege in stationären Einrichtungen. Sie entlastet pflegende Angehörige vorübergehend. Diese können Lebenszeit gewinnen für Urlaub, für berufliche Sondersituationen sowie zur Sicherung ihrer eigenen Gesundheit. Mehr Kurzzeitpflegeplätze müssen der Einstieg zum Entlastungsbudget für pflegende Angehörige werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Adoptionsvermittlungspraxis stärker an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten und neuen Familienbildern anzupassen. Die neuen Anforderungen an oft überlastete Adoptionsvermittlungstellen werden jedoch nicht durch finanzielle und personelle Ressourcen ausgeglichen, Kinderrechte stehen nicht konsequent im Mittelpunkt der Reform und für lesbische Paare droht eine Verschärfung der rechtlichen Diskriminierung.

Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe oder die eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits vor der Geburt des Kindes bestand.     

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zig tausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.

Die Corona-Pandemie spitzt das bestehende Problem zu, dass durch den bundesweiten Mangel an schulischen Lehrkräften Zielsetzungen wie Inklusion und Ganztagslehre kaum erfüllt werden können, was zu Lasten des Bildungserfolgs der Schüler*innen und der Gesundheit der Lehrkräfte geht. Die schon zuvor ungenügenden Maßnahmen der Bundesregierung heben diese Misstände nicht auf.

Wer Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht und eine Brille braucht, muss die Kosten meist aus dem Regelsatz bestreiten. Im Regelsatz sind 2,70 Euro pro Monat fürs Ansparen vorgesehen. Einzelfälle, in denen die Rechtslage nicht klar ist, landen immer wieder vor den Sozialgerichten. Wir fragen nach der Bewilligungspraxis von Jobcentern und Sozialämtern. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie Änderungsbedarf sieht.

Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Anforderungen an die Regelbedarfsermittlung für Hartz IV und Sozialhilfe beschrieben. Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zu diesen Anforderungen öffentlich gemacht werden.

Kinderrechte und Interesssen von Kindern und Jugendlichen werden in der COVID-19-Krise missachtet: Durch Kontaktsperren, geschlossene Spiel- und Sportplätze sowie Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe bei eingeschränktem Kita- und Schulbetriebs werden sie vielfach zu Hause mit ihren Eltern eingesperrt. Mit dem Kindergipfel im Bundeskanzleramt sollen Wege gefunden werden, um Kinderrechte zu sichern sowie Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen.

Viele kommunale Bauvorhaben, die durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gefördert werden, verzögerten sich schon bislang aufgrund von Baupreisexplosionen und fehlenden Handwerksbetrieben - jetzt zusätzlich durch die Corona-Pandemie. Wir fordern die Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen finanzschwacher Kommunen im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre. Ansonsten drohen Projekte aus der Förderung zu fallen und die Kommunen auf den Kosten sitzen zu bleiben.