Parlamentarische Initiativen

Der Rat der EU-Innen- und Justizminister hat ein „umfassendes und operatives Maßnahmenpaket“ zum „verstärkten Vorgehen gegen Schleusernetze“ angenommen. Vorhandene „operative“ Instrumente sollen ausgebaut und „Synergien“ gestärkt werden. Im Mittelpunkt steht das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung bei Europol. Die Bundesregierung hatte hingegen kürzlich erklärt, das Zentrum sei ausreichend ausgestattet, eine Erweiterung von Aufgaben oder Tätigkeiten brauche es nicht.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit einer großen Wirtschaftsdelegation die Türkei besucht. Die LINKE will wissen, ob es dabei auch um Rüstungsgeschäfte ging.

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

Da sowohl die ungarisch-serbische als auch die serbisch-kroatische Grenze massiv durch Zäune und Grenzpolizei aufgerüstet wurden, verlagerte sich die Balkanroute Anfang 2018 auf die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien. Dort sitzen Schutzsuchende unter katastrophalen Bedingungen fest und sind beim Versuch, nach Kroatien einzureisen, Übergriffen und illegalen Pushbacks ausgesetzt.

In letzter Zeit häufen sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller Berichte über Polizeigewalt bei Abschiebungen. Bei Dublin-Sammelabschiebungen von Berlin nach Madrid, Berlin nach Rom und Hamburg nach Rom soll es u.a. zu Einschüchterungen, Fesselungen, Schlägen und Familientrennungen gekommen sein. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Beschwerden nachzugehen und zur Aufklärung der Vorkommnisse beizutragen.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste in undurchsichtigen Formaten zusammen. Hierzu gehören der „Berner Club“ und seine „Counter Terrorism Group“, die „Gruppe 13+“ (früher „EU 9-Gruppe“) und die „Paris-Gruppe“, die „SIGINT Seniors Europe“. Europäische Geheimdienste arbeiten auch im EU-INTCEN und dem militärischen EUMS INT zusammen. Auch an der PWGT sind Inlandsgeheimdienste beteiligt. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.

Seit 2010 fliegt die Bundeswehr in Afghanistan die Drohne „Heron 1“, seit 2016 werden drei „Heron 1“ auch in Mali genutzt. Sie tragen Überwachungssensoren, ein Synthetic Aperture Radar sowie einen „Ground Moving Target Indicator“ und verfügen über einen Laserzielmarkierer für Angriffe mit Raketen oder Lenkbomben. Die Ausbildung der Bundeswehrangehörigen erfolgt auf einem Stützpunkt der israelischen Luftwaffe. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe zu den von Israel besetzten Gebieten.

Die ukrainischen Behörden verweigern zahlreichen Personen die Einreise in das Land, darunter auch Abgeordneten, Politikern und Journalisten. Aus Sicht der Fragesteller ist das Verfahren juristisch weitgehend intransparent. Mit der Kleinen Anfrage ersuchen wir um Informationen über das Verfahren.