Parlamentarische Initiativen

Am 02. Mai 2012 meldete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Projekt "Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" (Bea) plant, dass eine schlankere Version der kläglich gescheiterten elektronischen Version des Entgeltnachweises für ArbeitnehmerInnen (ELENA) darstelle. Eingebettet sei Bea in das groß angelegte Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das am 15. Februar 2012 startete. DIE LINKE erfragt Details zu den Projekten.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Zwischen Neonazis und Mitgliedern einiger Motorradclubs (MCs) hat sich eine Mischszene herausgebildet, die etwa in der gemeinsamen Organisation und dem Besuch von Rechtsrockkonzerten, dem Betrieb von Ladengeschäften, Gaststätten und Tattoostudios besteht. Zudem treten langjährige Angehörige der rechtsextremen Szene offenbar vermehrt MCs bei. DIE LINKE befragt die Bundesregierung zu ihren Erkenntnissen.

Die neonazistische Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) war am 31. März 2009 vom Bundesinnenminister verboten worden. Seitdem mehren sich Hinweise, wonach Aktivitäten der HDJ im Rahmen der "IG Fahrt und Lager" der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) fortgeführt werden, die auch am 14. April 2012 an der Durchführung des "3. Südwestdeutschen Kulturtag" mit aus Deutschland angereisten Neonazis im französischen Elsass beteiligt war. Die Linkfraktion fragt die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Nicht zuletzt der Staatstrojaner-Skandal hat die Gefahren einer Auftragsvergabe an private Dienstleister im Sicherheitsbereich aufgezeigt. Um Kosten einzusparen wird an vielen Stellen die Entwicklung, Betreuung und möglicherweise auch der Einsatz von Technik und Instrumenten, die tiefste Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, in die Hände von Privatfirmen verkauft. Die Kleine Anfrage soll den Umfang der Privatisierung sicherheitstechnischer IT-Instrumente im Bereich des BMI klären.

Der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX ist eine Grundrechtestrategie verordnet worden. Ein hohes europäisches Gericht hat die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See verurteilt. Doch was folgt daraus für die Praxis von FRONTEX und EU-Staaten? Und welche Rolle spielt der Menschenrechtsschutz in der Kooperation von FRONTEX mit Grenzbehörden von Staaten wie Armenien und Nigeria, die regelmäßig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert werden?

Zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gehört die kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsdefiziten im eigenen Land. Die Kleine Anfrage thematisiert aus Anlass des aktuellen Jahresberichts 2010/11 der nationalen Antifolterstelle die Haftsituation in bundesdeutschen Gewahrsamseinrichtungen. Schwerpunkte bilden dabei die humanitären Haftbedingungen, die Situation von chronisch infizierten und drogensüchtigen Häftlingen sowie die Gewalt- und Suizidprävention unter den Gefangenen.

Am 26.04.2012 läuft eine einmonatige Frist zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab, die die EU-Kommission der Bundesregierung stellte. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren und die Drohung mit "erheblichen Strafgeldern" soll die VDS durchgesetzt werden, obwohl das BVerfG die erste Umsetzung für verfassungswidrig erklärt hatte und eine Überprüfung der Richtlinie zur Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta durch den EuGH noch aussteht.

Eines der beiden Austragungsländer der Fußball-EM gehört nicht der Europäischen Union an, was besondere Fragen der sicherheitsbezogenen Zusammenarbeit aufwirft. DIE LINKE erkundigt sich nach der Sicherheitsarchitektur, der deutschen Beteiligung hieran und dem Umfang des Datenaustausches.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen setzen in der Finanzierung von Promotionen und auch Post-Doc-Stellen verstärkt auf Stipendien statt (Teilzeit-) Stellen. Dies stellt die Betroffenen finanziell und versicherungsrechtlich schlechter. Eine Studie hat gezeigt, dass sich die Tätigkeiten von StipendiatInnen und Angestellten kaum unterscheiden. Dies wirft Fragen nach Zulassung der Ausweitung von Stipendien auf.