Parlamentarische Initiativen

Im Februar 2019 berichtete die Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp unter anderem vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen Engagierte der zivilen Seenotrettung durch einen italienischen Geheimdienst. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zum Einsatz von solcher und weiterer nachrichtendienstlicher Mittel von Deutschen und Ausländischen Nachrichtendiensten.

In Nordsyrien befinden sich etwa 800 ausländische Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie deren Angehörige in Gewahrsam der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Unter ihnen befinden sich auch mehrere Dutzend deutsche IS-Kämpfer bzw. deren Familienangehörige. Die Behörden in Nordsyrien fordern die Herkunftsstaaten auf, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, da diese sonst im Falle eines Angriffs der Türkei auf das Autonomiegebiet entkommen könnten.

Die Bundeswehr fliegt die Drohnen „Heron 1“ in Afghanistan und in Mali. Ihre Steuerung und Missionsführung könnte über Anlagen in Deutschland erfolgen. Hauptauftragnehmer ist der Rüstungskonzern Airbus, der für die Instandhaltung der Drohnen und dafür erforderliche Prüfflüge 15 Mitarbeiter*innen als Drohnenpiloten ausbilden ließ. Starts und Landungen im Einsatzgebiet erfolgen ebenfalls durch Airbus und sind weitgehend automatisiert. Nur auf besondere Bitte darf die Bundeswehr diese selbst durchführen.

Der bewaffnete Konflikt in der Ukraine ist unverändert eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in Europa. DIE LINKE erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der OSZE-Mission als unverzichtbares Instrument ziviler Konfliktbearbeitung. Weitere Fragegegenstände sind die im Auftrag der Bundesregierung von der GIZ geförderten Projekte. Deutschland ist einer der größten Geber von Stabilisierungshilfen für die Ukraine.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beinhaltet auch neue Informationssysteme. Bei Europol entsteht eine Datenbank für „Entfernungsanordnungen“, mit denen Internetfirmen zur Kooperation bei der Löschung von Postings und Accounts gedrängt werden. Diese stammen nicht von Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Manche Internetinhalte werden von Polizei- oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7066) der Fraktion DIE LINKE. geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2006 mindestens 1,2 Mrd. Euro für mehr als 6000 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Eine Aufschlüsselung darüber, welche Unternehmen wie viele Aufträge in welcher Höhe aus den Ressorts erhalten haben, liegt nach Kenntnis der Fragesteller nicht vor. 

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.

Am 18. Januar ereignete sich ein Bootsunglück mit bis zu 117 Todesopfern im zentralen Mittelmeer. Das MRCC Italien gab Sea-Watch keine Informationen über den Fall. Die libysche „Küstenwache“ sollte den Einsatz übernehmen, ein hierzu entsandtes Patrouillenboot kam nie an. Ein weiteres Boot mit über 100 Personen geriet am 20. Januar 2019 in Seenot, der Kapitän des Handelsschiffs „Lady Sham“ wurde zur Rettung angewiesen. Die Ausschiffung der Schiffbrüchigen erfolgte in Libyen.