Parlamentarische Initiativen

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Die Versorgungssituation sterbender Menschen ist ungenügend, insbesondere im ländlichen Raum und für Menschen ohne onkologische Erkrankungen. Eine eklatante Ungleichbehandlung besteht in stationären Pflegeeinrichtungen. Arbeitsverdichtung und Kostendruck machen würdevolles Sterben oft unmöglich.Das Sterben zweiter Klasse muss aufhören. Ein menschenrechtsbasiertes Gesamtkonzept der Bundesregierung fehlt auch im aktuellen Gesetzentwurf zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Trotz gewisser Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang in den letzten Monaten sind die Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiter stark beschränkt. Mit vier zusammenhängenden Kleinen Anfragen fragt DIE LINKE für die Bereiche Arbeitsmarktzugang (Teil1), Arbeitsförderung (Teil 2), Integrationsunterstützende und -hemmende Faktoren (Teil 3) und Qualifikation und Beschäftigung (Teil 4) nach dem Status Quo und möglichen Reformschritten der Bundesregierung. 

Am 15. Juli 2010 unterzeichneten die Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. Bereits im Jahr 2008 wurde Gesundheit als eines der vier Kernthemen der Modernisierungspartnerschaft
zwischen Deutschland und Russland definiert. Im Mittelpunkt der Kleinen Anfrage steht die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland, insbesondere die 10 Schwerpunkte Gesundheit.

Tafeln - so ihre Grundidee - sammeln "überschüssige" Lebensmittel und geben diese an Bedürftige weiter. Seit die erste Tafel in Berlin vor mehr als zwanzig Jahre gegründet wurde, sind die Tafeln zur Versorgung von Menschen in Not immer wichtiger geworden. Schätzungsweise 1,5 Mio. Menschen nehmen die Angebote in Anspruch. Für den Sozialstaat ein Beleg für sein Versagen: Statt ausreichende soziale Rechte zu garantieren, werden die Menschen auf private mildtätige Gaben verwiesen.  

Die Private Krankenversicherung ist in der Krise. Ihr Geschäftsmodell stützt sich wesentlich auf die Verzinsung der Alterungsrückstellungen ihrer Mitglieder. Da die Verzinsung derzeit relativ gering ist, müssen die Versicherer ihre Beiträge erhöhen, um entgangene Zinsen ausgleichen zu können. DIE LINKE fragt, wie viele Versicherte betroffen sind.

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für von Interesse. In der Krim-Krise nahm die NATO-Alarmrotte Ende 2014 beim Air Policing Baltikum teil, sowie Mitte 2015 an einer multilateralen Großübung in der Arktis. 

Weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der bei Pflegebedürftigkeit anfallenden Kosten trägt, stellt sie ein Armutsrisiko für Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen dar. Verschärft wird diese Situation durch eine fehlende regelgebundene Anpassung der Versicherungsleistungen an den Realwertverlust. 

Die unabhängige Patientenberatung - momentan von nichtkommerziellen Organisationen wie Sozialverbänden geführt - soll nach dem Willen von Kassen und Patientenbeauftrgtem der Bundesregierung künftig von einem privaten Call-Center-Unternehmen geführt werden. Der Beirat übt scharfe inhaltiche und formale Kritik, zu der DIE LINKE die Position der Bundesregierung abfragt. Zudem rechtfertigt der Patientenbeauftragte seine Entscheidung mit falschen Behauptungen.