Parlamentarische Initiativen

Internationale polizeiliche Zusammenarbeitsformen finden häufig in schwer zu kontrollierenden Arbeitsgruppen statt. Informelle Strukturen existieren, obwohl EU-Agenturen Täigkeitsfelder mittlerweile übernehmen. Die Bundesregierung betont oft, es handele sich lediglich um einen „Gedankenaustausch“. Gleichwohl beantwortet sie die informelle Praxis häufig nicht öffentlich. Die Linksfraktion ist der Ansicht, dass hierüber eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.

Zeitungen berichten über Pläne der Bundespolizei zur Schließung der deutsch-österreichischen Grenze und Zurückweisung von Flüchtlingen. Die Anfrage soll klären, was an diesen Berichten dran ist. Solche direkten Zurückschiebungen von Schutzsuchenden wären nicht nur politisch höchst gefährlich und eine moralische Bankrotterkärung, sondern vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht.

In Trainings europäischer Polizeien wird unter anderem die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gendarmerietruppe EUROGENDFOR geübt. Durch die Hintertür nehmen auf diese Weise auch deutsche Polizeien an quasi-militärischen Trainings teil. Neue Verträge sollen die Kooperation der EU mit der EUROGENDFOR stärken. Anfang 2016 organisiert die EU eine Serie von Polizeitrainings für afrikanische Länder, an denen außer EUROGENDFOR-Strukturen deutsche Landespolizeien und die Bundespolizei beteiligt sind.

In Oberfranken stürzte am 11.8.2015 ein US-Militärjet ab. Wie im Oktober bekannt wurde, traten bei dem Absturz auch Giftstoffe wie z.B. Hydrazin oder Kerosin aus. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Gefährdungen für Gesundheit und Umwelt, sowie die Konsequenzen, die die Regierung aus diesem Vollfall ziehen sollte.

Der Antrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die Zusammenhänge des Krieges gegen den Terror und den Konsequenzen für Sicherheitslage und Migration in Afghanistan zu informieren. Ohne Beendigung des NATO-Engagements gibt es keine Stabilisierung der Situation in Afghanistan, die Flüchlingsproblematik wird anhalten.

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destablisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Neoliberale Freihandelspolitik raubt kleinen Produzenten in den Ländern des Südens die Existenzgrundlagen. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik wäre wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen.  

Deutschland soll sich nicht mehr an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel wollen wir gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens. Deutschland muss mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe aufbringen.  

Die Linksfraktion kritisiert die Eröffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen und die mögliche Förderung des türkischen Repressionsapparats durch Hilfszahlungen der EU. Unter Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einem autoritären Staat, der kritische Medien und Oposition brutal unterdrückt. Wir kritisieren die Rolle der Türkei im Syrienkrieg, da sie den "IS" fördert - auch im Verbund mit der NATO.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Der "Krieg gegen den Terror" hat seit 2001 viele zivile Opfer gefordert, aber das Ziel, Terror einzudämmen oder gar zu beseitigen, nicht erreicht. Im Gegenteil ist immer mehr Terror entstanden. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am miltiärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren.

Der IS-Terror ist militärisch nicht zu besiegen. Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten heizen die dortigen Konflikte an, anstatt sie zu entschärfen. DIE LINKE fordert militärische Deeskalation und nicht-militärische Maßnahmen, um den IS zu bekämpfen