Parlamentarische Initiativen

Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank flossen mutmaßlich bis zu 200 Mrd. Euro an schmutzigen Geldern. Den Großteil der Gelder leitete die Deutsche Bank weiter. Untersuchungen hierzu laufen in mehreren Staaten. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rolle deutscher Behörden in diesem Skandal.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als grundlegender inkrementeller bis disruptiver Veränderungsprozess beschrieben. Unklar ist, wie sich dieser Wandel in Bezug auf die Verwirklichung einer Geschlechtergerechtigkeit auswirkt bzw. auswirken könnte: Wird durch Technik die Geschlechterfrage obsolet oder wird diese gar noch verstärkt? Die KA will die Bundesregierung zur Auswirkung des Wandels der Arbeitswelt in Bezug auf die Geschlechtergerechtigkeit befragen.

Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Auch in zunehmend überhitzten Immobilienmärkten werden weiter große Geschäfte bar abgewickelt. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank scheinen aber lückenhaft. Die Kleine Anfrage soll Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.

Bezüglich einer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage bitten die Fragestellenden um Präzisierung zu den Überstunden geordnet nach Klassifikation der Berufe (1- und 2-Steller) sowie der Verteilung nach Bundesländern.

Atypische Beschäftigungsformen sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig mit beruflicher Unsicherheit und niedrigen Einkommen verbunden. Mit der vorliegenden kleinen Anfrage soll die Situation in Bayern im Vergleich zum Bundesgebiet abgefragt werden, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich in den vergangenen 20 Jahren der Arbeitsmarkt in Bayern entwickelt hat.

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage soll die Situation im öffentlichen Dienst in Bayern in den Blick genommen werden.

Die Skandale um CumEx und CumCum haben Steuerzahler in Europa mindestens 55 Milliarden Euro gekostet. Neue Berichterstattung zu CumFake zeigt, dass die Abzocke weitergeht. Die Kleine Anfrage versucht sowohl die Abläufe der Geschäfte mit Phantom-Aktien aufzudecken, als auch die politische Verantwortung der Bundesregierung für Steuerschäden in Deutschland zu beleuchten.

Die Sicherheit im Flugbetrieb hängt in wesentlichem Ausmaße von den Entscheidungen von Pilot*innen ab. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Rechte und Pflichten Pilot*innen an Bord ihres Flugzeugs haben, wenn es um die Sicherheit des Flugzeuges und der Passagiere geht. Besonders interessiert uns dabei, wie mit etwaigen Negativeinflüssen auf die Entscheidungsfindung der Pilot*innen rechtlich umgegangen wird (Übermüdung, widrige Witterungsverhältnisse etc.).

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.