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Parlamentarische Initiativen

Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Änderungsantrag - Drucksache Nr. 18/11453

Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.

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Kenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11373

Das Kältemittel R1234yf wird seit dem 1. Januar 2017 in den meisten Klimananlagen neuzugelassener Pkw verwendet werden. Umfangreiche Risikobetrachtungen über die hohe Entzündlichkeit, die Bildung von ätzender Flusssäure bei Kontakt der Brandgase mit Wasser und die Bildung eines dem Kampfgas Phosgen ähnelnden Stoffes werden aufgrund fehlender Stoffbewertung nach REACH-Chemikalienverordnung weiterhin nicht hinreichend betrachtet. DIE LINKE. fordert ein Verbot des Kältemittels.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11591 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bahnlärm im oberen Elbtal

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11310

Der Bahnlärm ist für die Anlieger im oberen Elbtal ein Problem von herausragender Bedeutung. Täglich fahren rund 100 Personenzüge und 140 Güterzüge durch die Sächsische Schweiz. Diesbezügliche Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn hat die Bundesregierung unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zur Entwicklung des Bahnlärms und den Maßnahmen gegen Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11573 vor. Antwort als PDF herunterladen

Besondere Armutsgefährdung von Frauen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11215

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11378 vor. Antwort als PDF herunterladen

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Antrag - Drucksache Nr. 18/11169

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.

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Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen

Antrag - Drucksache Nr. 18/11165

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Notwendigkeit der Anpassung des Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Thüringen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11016

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11123 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Antrag - Drucksache Nr. 18/11049

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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabenaufhebungsgesetz - InfrAGAufhG)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 18/11012

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Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG

Antrag - Drucksache Nr. 18/11011

<style> </style> Das Gutachten der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag der DB AG zur Kostenentwicklung und zu baulichen Risiken von Stuttgart 21 sowie der Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die im öffentlichem Interesse liegen, geheim gehalten werden. Mit dem Antrag geht es damit auch grundsätzlich um die Frage der Kontrolle der DB AG als 100% öffentliches Unternehmen.

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