Parlamentarische Initiativen

Fast genau ein Jahr nach der Nahost-Konferenz von Annapolis hat Isra-el am 27. Dezember 2008 seinen Krieg gegen Gaza begonnen. Nach Angaben der UN vom 19. Januar 2009 wurden 1.340 Palästinen-ser und Palästinenserinnen getötet, darunter sind 460 Kinder und 106 Frauen. 5.320 Menschen wurden verletzt, darunter 1.855 Kinder. Wir fragen nach der völkerrechtlichen Bewertung sowie der Rolle der Bundesregierung im zukünftigen Friedensprozess.

Die Bundeswehr will weiterhin das Bombodrom für ihre Übungen nutzen. Die Inbetriebnahme hätte auch Konsequenzen für das angrenzende Seeziel-Schießgebiet vor Rügen. Der Übungsbetrieb würde auf jeden Fall eine große Belastung für die dortige Bevölkerung bedeuten. Die Bundesregierung soll zu ihren Plänen Stellung beziehen und darüber Auskunft geben, inwieweit solche Nutzungszusagen an andere Staaten auch Bestandteil von Rüstungsexportverträgen sind.

Die verstärkte Teilnahme der Bundeswehr an Interventionseinsätzen wird begleitet von Bemühungen des Verteidigungsministerium, den soldatischen Dienst besonders zu würdigen. Neben der Einführung einer neuen Tapferkeitsmedaille wird derzeit ein Ehrenmal zum Gedenken der Toten der Bundeswehr errichtet. Die Bundesregierung soll nun erstmals eine Übersicht der Verletzungen und Todesfälle in der Bundeswehr vorlegen.

Die bisher von der Fraktion DIE LINKE eingereichten Anfragen lassen erkennen, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze der Bundeswehr in den letzten zwei Jahren rasant zugenommen hat. Mit dieser Anfrage wollen wir eine Gesamtbilanz erstellen können, um die Hinweise auf eine schleichende Militarisierung des Inneren zu überprüfen.

In unbelasteten Flüssen liegt die Tritiumbelastung normalerweise bei unter 1 Bq/l. Dieser Wert wird unterhalb von Atomanlagen, die sich an Fließgewässern in der Bundesrepublik Deutschland befinden, erheblich überschritten, wie Umweltverbände bei messungen feststellten. Die Anfrage erkundigt sich zum Kenntnisstand der Bundesregeirung dazu. Schwerpunkt in dieser Anfrage ist der Neckar.

Bundesregierung und Regierungsparteien scheuen die Diskussion um ihre Rüstungsexportpolitik. Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode werden die Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Berichte zeigen, dass die Bundesregierung in der Praxis die weltweite Aufrüstung maßgeblich unterstützt und davon profitiert. DIE LINKE fordert die Umsetzung konkreter Maßnahmen für mehr Transparenz und Stopp von Rüstungsexporten.

Die Ergebnisse des Europäischen Rats zur Kimapolitik und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise überzeugen uns nicht. Die Rolle der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig und bremsend. Eine weitere Militarisierung gemäß Bericht zur Sicherheitsstrategie und Nichbeachtung der Volksabstimmung zum Lissabonvertrag ist für uns außerordentlich kritikwürdig.

Polizeieinsätze im Ausland werden zu einem immer wichtigeren Mittel deutscher Außenpolitik, das zunehmend auch die Militäreinsätze flankiert. Weil sie bislang keinem Parlamentsvorbehalt unterliegen, stellen wir regelmäßig Kleine Anfragen, um wenigstens die Information von Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Die jüngste Antwort enthält einige Versäumnisse und Unklarheiten, denen hier nachgegangen wird.

Mit der Beteiligung an dem EU-Marineeinsatz trägt die BR zu einer Militarisierung der See-sicherheit bei. Dabei werden die der Piraterie vor Somalia zugrunde liegenden strukturellen Ursachen nicht bearbeitet: Bürgerkrieg, fehlende staatl. Institutionen, Verarmung, illeg. Fischfang. DIE LINKE fordert nicht-militärische Maßnahmen: Unterstützung des Friedens-prozesses, Wiederaufbau, regionale Küstenwache unter UN und AU-Führung, Abzug der äthiop. Truppen und der illegalen Fangflotten,…

Die Renaissance des Söldnerwesens in Form privater Militärfirmen schwächt das staatliche Gewaltmonopol und das Völkerrecht. Die Trennung zwischen Kombattanten und Zivilisten wird aufgeweicht, die Durchsetzung einer politischen und rechtlichen Haftung für Gewaltanwendung erschwert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Aktivitäten privater Militärfirmen zu unterbinden und klarzustellen, dass Sicherheit ein öffentliches Gut bleiben muss.