Parlamentarische Initiativen

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Die Bundesregierung hat 2017 erneut mehr Kleinwaffenexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Es wurden im vergangenen Jahr Kleinwaffen im Gesamtwert von 47,8 Millionen Euro exportiert – eine Million mehr als im Jahr (46,9 Mio. Euro) zuvor. Die Bundesregierung soll laut Koalitionsvereinbarung die Rüstungsexporte für Drittländer weiter einschränken. Kleinwaffen sollen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden.

Der Ständige Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit der EU (COSI) hat Anfang Juli über die Asylpolitik beraten. Gemäß Einladungsschreiben des österreichischen Vorsitzes war das Ziel der Beratungen, ein "Schutzsystem" aufzubauen, damit "keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden." DIE LINKE kritisiert diese Pläne als völkerrechts- und grundgesetzwidrig. Das Asylrecht muss in Europa verteidigt werden.

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9. März 2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt. Bislang haben aber nur zwei solcher Kontrollen stattgefunden.

Auf dem Treffen zwischen den Vertretern der EU und der ASEAN im November 2017 wurde die Wichtigkeit einer strategischen Vernetzung und der wirtschaftlichen Partnerschaft bekräftigt. Die südostasiatische Region ist von gewalttätigen Konflikten, Krisen und Problemen mit Armut und Kriminalität geprägt. Aus Sicht der LINKEN kann Deutschland als ein wichtiger Partner der ASEAN-Staaten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Südostasien beitragen. Der Stand der Zusammenarbeit wird hiermit erfragt.

Die Anfrage fragt nach politisch motivierten Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen seit 2000. Die Anschläge sollen entprechend den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufgelistet werden.

Unter den zehn größten Waffenkunden Deutschland in 2017 sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE. Laut Koalitionsvereinbarung sollen keine Waffen mehr an Länder zu exportiert werden, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Doch erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für das Land innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.

Das einzige Indiz der Briten, das sie als Beleg für eine russische Täterschaft anführten, war die Behauptung, dass es sich bei dem beim Anschlag auf die Skripals verwendeten Gift um ein Nervenkampfstoff aus der hochgefährlichen Nowitschik-Klasse handelt und nur Russland im Besitz dieser zu Zeiten der Sowjetunion entwickelten Substanz sei. Doch weder kann die britische Regierung bisher belegen, dass das verwendete Gift aus Russland stammt, noch dass der Kreml für den Anschlag verantwortlich ist.

Die zentralasiatische Region spielt zunehmend eine wichtige geopolitische Rolle. Auch als größte Wirtschaft in der Europäischen Union muss Deutschland aus der Sicht der Fragesteller*innen einen großen Wert auf die Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten legen, auch auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie diese Zusammenarbeit fördert.