Parlamentarische Initiativen

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die Eurokrise nicht löst und ein Angriff auf die Sozialstaatlichkeit, die Demokratie und den Integrationsprozess ist.

Trotz der Bemühungen der KMK die Lehramtsausbildungen in den einzelnen Bundesländern einheitlicher zu gestalten und Standards für diese zu formulieren, bestehen nach wie vor erhebliche Probleme bei der Lehrerausbildung. Diese wurden durch den Bologna Prozess zudem noch verstärkt. Die LINKE fordert daher u.a. Abschaffung der Schularten bezogenen Lehrerausbildung, Erhöhung der schulpraktischen Anteile sowie den Erwerb von pädagogischem Professionswissen von Anfang an im Studium zu verankern.

In dieser Kleinen Anfragen geht darum, die Bedeutung von Frauen in rechtsextremistischen Strukturen hervorzuheben sowie die Arbeit von Polizeien und Justiz in Bezug auf Geschlecht und rechtsextremistische Straftaten zu prüfen. Zudem soll sie die Bewertung der Arbeit der Bundesregierung zu geschlechtsspezifischen Maßnahmen im Bereich Rechtsextremismus ermöglichen.

Die unter dem Titel "Initiative Demokratie stärken" seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und "Linksextremismus" haben aufgrund ihrer Ausrichtung und teilweise fehlenden Fachlichkeit vielfach Kritik erfahren. Die kritische Studie des Deutschen Jugendinstituts, welches die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms durchführt, wurde von der Bundesregierung nicht veröffentlicht. DIE LINKE hakt nach!

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent für wissenschaftliche Gremien, gleichstellungsorientierte Vergabekriterien für Forschungsförderung. Interfraktioneller Antrag gemeinsam mit SPD und Grünen.

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund seine Vergabepraxis der öffentlichen Projektförderung daran ausrichten und die Errichtung von Zivilklauseln in Landes- und Hochschulgesetzen unterstützen.

Nach Indiskretion aus der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) über erhebliche Unregelmäßigkeiten und der Kritik von Seiten der Katastrophenschützer über konzeptionelle Schwächen des digitalen BOS-Funks sollen Informationen gesammelt werden. Auch ist die Anzahl der externen Beschäftigten in der BDBOS von Interesse, da in den Berichten der Bundesregierung zu Externen in Bundesbehörden die Beschäftigten der Bundesanstalt ausgespart blieben.

Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Strategie die Bundesregierung zusammen mit den afghanischen Behörden verfolgt, um die Drogenökonomie in Afghanistan zurück zu drängen, die laut United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) maßgeblich verantwortlich ist für die vorhandene Instabilität des Landes. Außerdem wird nach der Einbeziehung des Irans im "Krieg gegen die Drogen" nach menschenrechtspolitischen Aspekten erfragt.

Seit dem 1. November 2010 gibt es den neuen elektronischen Personalausweis, doch schon jetzt tüfteln Wissenschaftler an der nächsten Ausweis-Generation: Die aufgebrachte Chip-Technik soll erheblich erweitert werden, damit die "multimodale Biometrie" den Ausweis noch enger mit seinem Inhaber verknüpft. Neben einem Volumen-Hologramm sollen u.a. bereits ein Fingerabdrucksensor und ein DNA-Sensor mit subkutaner Probeentnahme erprobt werden. DIE LINKE will mehr zu den Plänen in Erfahrung bringen.

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9191) genährt. In dieser Kleine Anfrage soll die Position der Bundesregierung erfragt werden.