Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion kritisiert die Eröffnung neuer Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen, die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Abwehr von Flüchtlingen und die mögliche Förderung des türkischen Repressionsapparats durch Hilfszahlungen der EU. Unter Erdogan entwickelt sich die Türkei immer mehr zu einem autoritären Staat, der kritische Medien und Oposition brutal unterdrückt. Wir kritisieren die Rolle der Türkei im Syrienkrieg, da sie den "IS" fördert - auch im Verbund mit der NATO.

Ein zentraler Bestandteil des seit 2005 bestehenden Gesamtansatzes für Migration und Mobilität (GAMM), der einen Rahmen für die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl darstellt und als Ergänzung der EU-Politik in außen- und entwicklungspolitischen Angelegenheiten dient, sind sogenannte Mobilitätspartnerschaften. Für die Bundesregierung spielen sie eine besonders hervorgehobene Rolle. DIE LINKE fragt nach.

Angesichts tausender im Mittelmeer ertrunkener Flüchtlinge war es bereits ein vermeintliches Ziel des EU-Afrika-Gipfels vom 2./3. April 2014 Fluchtursachen zu bekämpfen. Am 11./12. November 2015 fand in La Valletta in Malta die "Valletta Conference on Migration" – EU-Afrika-Gipfel – statt. Am 4. November hatte sich das Bundeskabinett über die Erwartungen der Bundesregierung an das Treffen verständigt. Ihr geht es vor allem um "Rückführungsabkommen" mit afrikanischen Ländern.

Der "Krieg gegen den Terror" hat seit 2001 viele zivile Opfer gefordert, aber das Ziel, Terror einzudämmen oder gar zu beseitigen, nicht erreicht. Im Gegenteil ist immer mehr Terror entstanden. Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am miltiärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren.

Der IS-Terror ist militärisch nicht zu besiegen. Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten heizen die dortigen Konflikte an, anstatt sie zu entschärfen. DIE LINKE fordert militärische Deeskalation und nicht-militärische Maßnahmen, um den IS zu bekämpfen 

Nach den Terroranschlägen von Paris hat die französische Regierung die EU-Beistandskausel angerufen, auf die sich die Bundesregierung bei der Vorbereitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien beruft. Die Linksfraktion betrachtet die Verfolgung von Terroristen und den wirksamen Schutz vor Attentaten als Aufgabe des Rechtsstaats und seiner Strafverfolgungsorgane. Krieg führt nicht zu diesem Ziel. Deshalb fordern wir, die Aktivierung der Beistandsklausel zurückzunehmen.

In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Syrien im Jahr 2011 haben sich diverse Staaten der NATO sowie des Golf-Kooperationsrates in den Bürgerkrieg in Syrien eingemischt. Die Bundesregierung spricht immer wieder über die Unterstützung einer vermeintlich „gemäßigten Opposition“ in Syrien. Eine Übersicht, welche Gruppen im Syrischen Bürgerkrieg die Bundesregierung als „gemäßigt“ ansieht, bleibt jedoch bis heute aus.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

Die LINKE kritisiert die Position der Bundesregierung, das Programm der  'nuklearen Teilhabe' mit den USA fortzuführen, obwohl schon die letzte Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu einer atomwaffenfreien Bundesrepublik bekannt hat. Sie verweist auf die unkalkulierbaren Gefahren die von solchen Waffen im dichtbesiedelten Europa ausgehen, und fordert die derzeitige Bundesregierung auf, gegenüber den USA zu erklären, dass diese Waffen aus der Bundesrepublik abgezogen werden müssen.