Parlamentarische Initiativen

Die Privatisierung öffentlicher Wohnugsbestände verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. DIE LINKE will den geplanten Verkauf der TLG Immobilien verhindern und die öffentliche und kommunale Wohnungswirtschaft stärken. Für den Erhalt der TLG-Wohnungen sollen tragfähige Modelle entwickelt werden.

Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige Verschleppung durch die Regierung ist untragbar. DIE LINKE. fordert die sofortige Ratifizierung dieses Abkommens und Rechtssicherheit auch auf Hoher See.

Im geltenden Bergrecht gehen die Interessen der Rohstoffgewinnung klar vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung. Der Antrag der LINKEN fordert darum eine umfassende Novellierung insb. des Bundesberggesetzes. Im Einzelnen werden Änderungen gefordert, die insbesondere beim Abbau unter besiedelten Gebiet die Stellung von ansässigen Menschen und Umwelt deutlich stärken würden. Zudem soll die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft werden. Alle Bodenschätze würden damit Gemeineigentum.

In allen bisherigen Tätigkeitsberichten der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR blieben wesentliche Punkte unerwähnt. Die Kleine Anfrage widmet sich der Aufklärung der Vorgänge zur "gesonderten Verwahrung" von Akten, wie sie in §37 StUG vorgesehen ist. Davon betroffen sind insbesondere Akten, die Tätigkeiten "anderer Nachrichtendienste" in der DDR dokumentieren.

Für die von der Koalition angekündigte Unternehmenssteuerreform liegen mittlerweile zwei Berichte sowie ein 12-Punkte-Programm vor. Aus diesen kristallisiert sich heraus, dass die von der Koalition angestrebten Ziele sich widersprechen. So sollen Konzerne in Deutschland ein weiteres Mal entlastet werden, gleichzeitig wird aber eine Harmonisierung mit der deutlich höheren Unternehmensbesteuerung in Frankreich angestrebt. DIE LINKE stellt die Pläne der Koalition auf den Prüfstand.

Der "Zug der Erinnerung" ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Initiative, die an die Deportation der jüdischen Bevölkerung durch die Reichsbahn erinnert. Die Bahn AG behindert dieses Unternehmen jedoch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, als Alleinaktionär die DB zu veranlassen, den Zug der Erinnerung zu unterstützen. Ansonsten muss durch Gesetzesänderungen sichergestellt werden, dass der Erinnerungszug nicht durch Gebühren lahmgelegt wird.

Hinterfragt werde Ergebnisse einer vom BMFSFJ in Auftrag gegebene Studie zur Gewaltsituation von Frauen mit Behinderungen in Einrichtungen. Darin wird erstmalig das Ausmaß der Gewalt an Frauen und Mädchen mit verschiedensten Behinderungen/Beeinträchtigungen im sozialen Nahraum von Familie oder Partnerschaft sowie in Einrichtungen und am Arbeitsplatz benannt. Gefragt wird nach Möglichkeiten einer verbesserten Prävention sowie nach Hilfs- und Schutzangeboten für die betroffenen Frauen und Mädchen.

DIE LINKE.im Bundestag lehnt gemeinsam mit den Landtagsfraktionen im Norden den Bau einer festen Querung über den Fehmarnbelt ab. Sie ist verkehrspolitisch völlig überdimensioniert, von der Bevolkerung nicht gewollt und hat dramatische Auswirkungen auf die Region und auf die Umwelt. DIE LINKE. will zudem echte und frühzeitigere Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen. Milliardenteure und überflüssige Großprojekte lehnen wir ab. Verhandlungen mit Dänemark über einen Vertragsausstieg sind möglich.

Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren pro Jahr Milliarden durch Falschberatung und riskante Finanzprodukte. Dringend notwendig ist daher die verbrauchergerechte Regulierung und staatliche Überwachung der Finanzmärkte. Bisherige Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte haben den Verbraucherschutz nicht verbessert.

Der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, will die Verwendung von Gesichtsscannern an Eingängen von Fußballstadien prüfen lassen, um Stadionverbote durchzusetzen. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Rechtsgrundlage für Massenscans, nach dem aktuellen Stand beim Einsatz von Überwachungstechnik und nach dem Umgang mit Personen, die aus zum Teil fragwürdigen Gründen in die BKA-Datei "Gewalttäter Sport" eingetragen wurden.