Parlamentarische Initiativen

Das BKA könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Außer dem FBI könnten US-amerikanische Grenzbehörden und Geheimdienste auf die Daten zugreifen. Auch „politische Anschauungen”, Angaben zur Gesundheit oder zum Sexualleben sowie zu „Rasse oder ethnische Herkunft” können beauskunftet werden. Das Abkommen geht auf eine Initiative des damaligen CDU-Innenministers Schäuble zurück, der sich persönlich dafür einsetzte.

Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte sind zu einem wichtigen Bestandteil nicht nur neofaschistischer Politik geworden. Teilweise versuchen NPD und andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Zusammenschlüsse Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften zu initiieren, teilweise, sie zu vereinnahmen. DIE LINKE fordert, diesem Bereich fremdenfeindlicher Kriminalität entschieden entgegenzutreten.

Deutschland exportiert nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die Ausfuhr dieser Güter muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Die Bundesregierung bekennt regelmäßig, grundsätzlich keine Kleinwaffen- und Munitionsfabriken für Kleinwaffen an Drittstaaten zu verkaufen. Von Ausnahmen macht sie Gebrauch. Die Anfrage dient dazu, einen systematischen Überblick zu bekommen, wo welche Fabriken sind. 

Die weitgehende Vernichtung der Anhänger der Kommunistischen Partei Indonesiens durch Massaker, denen in den Jahren 1965/66 bis zu eine Million Menschen zum Opfer fielen, war ein Verbrechen gegen die Menschheit. Doch bis heute wurden diese Massaker juristisch nicht aufgearbeitet. Die Anfrage beschäftigt sich anlässlich des 50. Jahrestages im kommenden Jahr mit dem Stand der Aufarbeitung und der Verstrickung deutscher Dienste in die Massaker.

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Welt am Sonntag"  (WamS vom 20. 4. 2014 "Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen") warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor intensivierter russischer Spionage. Die angeblichen Spione treten aber offen als Mitarbeiter der russischen Botschaft auf. DIE LINKE hält Versuche, offene Kontakte zur russischen Botschaft in den Ruch krimineller Spionage zu stellen, für schädlich. Notwendig ist ein Dialog mit Russland, nicht dessen Kriminalisierung.

Die Bundeswehr will ab diesem Jahr alle zwei Jahre eine Übung mit dem Titel "Standhafter Bär" durchführen. Ihre Rolle im Katastrophenschutzwesen soll damit ausgebaut werden. DIE LINKE sieht das nicht deswegen skeptisch, weil damit auch tendenziell auch militärische Einsätze im Inland möglich werden, sondern auch deswegen, weil die Verfügbarkeit militärischer Ressoucen im Katastrophenfall nicht gewährleistet ist. Sinnvoller Schutz der Bevölkerung kann nur zivil erfolgen.

Einem Bericht von Report Mainz zufolge werden Zivilstatisten, die bei Übungen des US-Militärs in Deutschland beschäftigt werden, menschenunwürdig behandelt. DIE LINKE lehnt jegliche Beihilfe zur US-amerikanischen Kriegspolitik ab, fordert aber dennoch eine würdige Behandlung der meist arbeitslosen Statisten.

Der Hamburger Hafen ist Umschlag- und Lagerplatz für unterschiedlichste Arten von Waren, z.B. Nahrungsmittel, Baustoffe, Düngemittel, Schrott und Rohstoffe und Fertigerzeugnisse. Aus den Veröffentlichungen der Hafenbehörde werden die Güterumschläge grob klassifiziert angegeben, der Umschlag einzelner Güter im Jahr ist nicht ersichtlich

Die Linksfraktion will Nachhaltige Entwicklungsziele so ausrichten, dass soziale Ungleichheit überwunden, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung geschaffen und somit selbstbestimmte Entwicklung in den Ländern des Südens ermöglicht wird. DIE LINKE fordert konkrete Abrüstungsziele und die Stärkung der entwicklungspolitischen Kompetenzen der Vereinten Nationen durch die Aufwertung des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zu einem Weltwirtschaftsrat. 

Mit einer Nelson-Mandela-Professur werden die Verdienste des Freiheitskämpfers und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela gewürdigt. Gleichzeitig wird so zur Schaffung einer Forschungseinrichtung beigetragen, die sich der Friedenspolitik und dem Völkerrecht verschreibt.