Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt aus, dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch die Programme für geflüchtete Studierende und gefährdete Forscher*innen an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden. Wie fragen die Bundesregierung wie und ob dies erfolgreich gelingt - auch jenseits der Verwertungslogik von nur ökonomisch wertvoller Forschung.

Aus zahlreichen Wahlstudien der vergangenen Jahre ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt: Je höher die Arbeitslosigkeit, geringer die Haushaltseinkommen und schlechter die Wohnlagen, umso geringer die Wahlbeteiligung. Wir fragen welche Überlegungen und Maßnahmen seitens der Bundesregierung für eine stärkere Inklusion und politische Teilhabe unternommen wurden.

Über das rechte Internetnetzwerk Reconquista Germanica vernetzen sich rechte und rechtsextreme Online-Medienaktivisten, um mit Hilfe von Fake-Accounts und gezielter Stimmungsmache die Meinungsbildung im Netz zu manipulieren. Zur Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes rekrutierte RG im Herbst 2017 Online-Aktivisten aus rechtsextremen Netzwerken und Parteien.

Nach dem G20-Gipfel hat die Hamburger Polizei Fotos von Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Diese Praxis soll jetzt auf die europäische Ebene ausgeweitet werden, wobei das BKA nach Angaben der Bundesregierung "beratend" tätig ist. DIE LINKE kritisiert die Maßnahme als Hexenjagd und unverantwortlichen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung.

Die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste bedienen sich bei ihren Ermittlungen auch der Übernahme von Accounts von Privatpersonen oder Schalten sich in die Kommunikation in Chats durch weitere Geräte ein. Dies ist umstritten und die Behörden bewegen sich hier in einer Grauzone.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterhält auf dem Nordturm des Münchner Doms (Frauenkirche) eine auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgehende Sendeanlage, die zumindest in der Vergangenheit von BND-Agenten bei der Beschattung von Diplomanten und Spionen benutzt wurde. Mindestens eine weitere Behörde nutzt ebenfalls technische Anlagen auf diesen Turm. Einige kirchliche Verbände sehen Überwachungstechnologie auf dem Kirchturm kritisch und fordern den Abbau.

Mit dem im Januar 2018 begonnenen Angriffskrieg der Türkei auf die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region Afrin in Nordsyrien hat die türkische Flüchtlingspolitik eine neue Dimension angenommen. Nach verschiedenen Berichten hat die Türkei bereits damit begonnen in der Türkei untergebrachte Flüchtlinge aus Zentralasien und Syrien in Gebieten aus denen die Bevölkerung vertrieben wurde anzusiedeln.

Der Generalbundesanwalt hat in 2017 mehrere Ermittlungsverfahren gegen organisierte neonazistische und extrem rechte Gruppierungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung in unterschiedlichen Bundesländern eingeleitet. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Stand und dem Ausmaß der Bedrohung durch extrem rechte Terrorstrukturen.