Parlamentarische Initiativen

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche Konzessionen an private Investoren in Erfahrung gebracht werden.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

In der Privaten Pflegeversicherung sind Menschen versichert, die seltener und weniger schwer pflegebedürftig werden als in der Sozialen Pflegeversicherung. Daher kann die Private bei geringeren Beiträgen milliardenschwere Rücklagen bilden. In der Sozialen Pflegeversicherung hingegen werden die Beiträge erhöht und sofort danach über weitere Beitragserhöhungen debattiert. Dies ist völlig ungerecht und muss sich ändern.

Das Arbeitszeitvolumen gibt an, wie viele Stunden pro Jahr gearbeitet werden. Damit ist es ein guter Gradmesser für die Entwicklung der Beschäftigung. Verschiebungen von Vollzeit- hin zu Teilzeitbeschäftigung können dazu führen, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, obwohl das Arbeitsvolumen nicht oder nicht im gleichen Maße zunimmt. Daher möchte DIE LINKE sich ein genaueres Bild über die Entwicklung des Arbeitszeitvolumens machen.

Im Juli 2018 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Notwendigkeit einer "echten makroökonomischen Stabilisierungsfunktion" in der Eurozone in Form eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 hat nur eine reduzierte Version eines "Haushaltsinstruments" beschlossen, das lediglich ein weiteres Investitionsvehikel schafft. Ein makroökonomischer Stabilisierungsmechanismus fehlt hingegen weiterhin. Wir erfragen die Position der Bundesregierung.

Zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro stellt sich die Frage, ob seine Einführung mit wirtschaftlicher Konvergenz und Wachstum in der Eurozone einhergegangen ist und wo die Währung im europäischen und internationalen Kontext heute steht. Dazu werden Daten zur Leistungsbilanz, Kapitalbilanz und Lohnentwicklung in der Eurozone sowie dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der internationalen Rolle des Euro abgefragt.

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat einen neuen Höchststand erreicht, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berichtet (vgl. IAB-Kurzbericht 16/2018). Von den insgesamt 3,15 Millionen befristet Beschäftigten sind mit 1,6 Millionen mehr als die Hälfte ohne sachlichen Grund befristet. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

In den Jahren 2004 und 2006 verabschiedete die damalige Bundesregierung die derzeit weiterhin gültige Arbeitszeitverordnung nach der die Arbeitszeit von Bundesbeamten auf 41 Stunden erhöht wurde. Für Tarifbeschäftigte beträgt die Regelarbeitszeit 39 Stunden. Die Bundesbeamten sollten damit einen Anteil an der "Haushaltskonsolidierung" leisten. Für die Bewertung dieser Situation soll eine Faktenlage hergestellt werden.