Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE LINKE fordert die Erhebung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 % für Einkommen ab 125.000/250.000 Euro.
Unsere Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.
Die Proteste gegen den Jubiläumsgipfel des Kriegsbündnisses Nato Anfang April in Strasbourg/Baden-Baden waren von erheblicher Repression begleitet. DIE LINKE, die zu den Protesten aufgerufen hat, sieht in den Ausreisesperren, der staatlich geschürten Diffamierungskampagne und dem massiven Tränengasbeschuss friedlicher DemonstrantInnen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit. Die deutsche Verantwortung hieran gilt es aufzuarbeiten.
Die Abrüstungspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in wolkigen Ankündigungen und grundsätzlichem Räsonieren über Wünschenswertes. DIE LINKE zeigt konkret und sofort umsetzbare Abrüstungsschritte auf und gibt Bundesregierung und Oppositionsparteien die Möglichkeit, ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Die KA thematisiert im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei die im Fortschrittsbericht 2008 des EP zur Türkei erwähnten Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bundesregierung wird gefragt, in wieweit sie den Aufforderungen, die im durch die Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag (16/8871) zum Schutz der Pressefreiheit weltweit gestellt wurden, nachgekommen ist.
Der Antrag zeigt, dass die NATO auch nach 60 Jahren für die Deregulierung der internationalen Beziehungen, für die Schwächung des Völkerrechts, für Hochrüstung und für das Streben nach militärischer Dominanz steht. Auf dem NATO-Jubiläumsgipfel sollen nun die Weichen für die Weiterentwicklung der NATO gestellt werden. Die BR wird aufgefordert, dagegen Position zu beziehen und stattdessen die Weichen für eine friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik ohne NATO zu stellen.
Im Vorfeld des G20 Gipfels in London am 2.4. wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass erstens die Entscheidungsprozesse zur Neugestaltung des globalen Wirtschafts- und Finanzsystems demokratisiert, zweitens die Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle gestellt, drittens eine Wende zur nachhaltigen Regulierung der Weltwirtschaft eingeleitet und viertens Sofortmassnahmen für Entwicklungsländer getroffen werden.
Bis heute sind die Auswirkungen der Berliner Afrika-Konferenz, die sich in diesem Jahr zum 125. Mal jährt, und der darauf folgenden Kolonisierung und Staatenbildung spürbar in strukturellem Rassismus, in ungerechten Wirtschaftsstrukturen, in Unruhen und Kriegen. Auf der Nachfolgekonferenz vom 20.-24. April 2009 in Genf wird auch die Aufarbeitung des Kolonialismus und Fortschritte und Rückschläge im Kampf gegen seine Folgen wie Rassismus ein Thema sein.
Am 29.09.2008 hat die Bundesregierung der Hypo Real Estate Holding (HRE) eine milliardenschwere Bürgschaft zugesagt. Deren Liquiditätsprobleme beruhen auch auf Verbindlichkeiten, die die HRE von der Hypo Vereinsbank (HVB) übernommen hat. Für diese hätte bis zum 28.09.2008 die HVB gehaftet. Aufgrund der Verjährung steht nunmehr die Bevölkerung in der Haftung für diese Schulden der HRE.