Parlamentarische Initiativen

Der Skandal um die Wirecard AG und mutmaßliche Bilanzfälschungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wirft eine Reihe von Fragen bezüglich der Einrichtung der gesetzlichen Abschlussprüfung für Unternehmensbilanzen sowie nach dem Funktionieren der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer auf.

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist im Juli 2020 massiv militärisch eskaliert. DIE LINKE erkundigt sich in regelmäßigen Abständen nach der Bilanz der Friedensvermittlung der zuständigen OSZE Minsk-Gruppe. Weitere Fragen betreffen militärische Aspekte, die politischen Perspektiven des Friedensprozesses und die entwicklungspolitische Unterstützung der Konfliktbewältigung.

Seit Inkrafttreten der EU-Nitratrichtlinie Ende 1997 hatten die verschiedenen Bundesregierungen Zeit, diese in Form einer Verordnung national umzusetzen. Doch auch die letzte Änderung der Düngeverordnung, die am 27.03.2020 den Bundesrat passierte, ist heiß umstritten. Und auch diese Änderung kam nur, weil mittlerweile im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland Strafzahlungen fällig gewesen wären. In der vorliegenden Anfrage möchten wir Kritikpunkte hinterfragen.

Die Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) setzt wie andere multilaterale Banken zusehends auf Privatsektorbeteiligungen. Dies geht zu Lasten von Transparenz und Kontrolle und mit sozialen und ökologischen Risiken einher. Aktuell findet zudem eine Überprüfung der Statuten der AIIB statt. Dies bietet die Gelegenheit, die Praktiken der AIIB zu verbessern.

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Die KoA hat Interesse an dem Thema bekundet, sieht jedoch noch Gesprächsbedarf. Die Antworten auf die KA können dabei hilfreich sein.

Der Bilanzskandal beim DAX-Konzern Wirecard legt ein schweres Kontrollversagen der Finanzaufsicht offen. Niemand sieht sich zuständig. Internationale Konzernstrukturen und FinTech-Status dürfen nicht zu Regelungslücken und Wegducken bei Zahlungsdiensten führen!

Das Transparenzregister soll Geldwäsche erschweren. Dies kann aber nur bei einer umfassenden Eintragung der Verpflichteten und einer effektiven Kontrolle seitens der Aufsichtsbehörden erfolgreich sein.

Ohne Saat, keine Ernte. Bevor jedoch Saatgut kommerziell in Umlauf gebracht werden darf, muss es als eigenständige Sorte nach bestimmten Kriterien zugelassen werden. Für Klein- und Hobbygärtner*innen sind die Zulassungskosten kaum bezahlbar. Ohne Zulassung kein Handel, was zu einer eingeschränkten Saatgutvielfalt führt. Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche. Wir fragen die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie plant, um die genetische Vielfalt auf den Äckern zu erhöhen.

Whistleblower sind im Kampf gegen Finanzkriminalität extrem wichtig, und müssen strafrechtlich, zivilrechtlich und arbeitsrechtlich vor Repressalien geschützt werden. Wir fragen die Bundesregierung, welche Hinweisegebersysteme es für die anonyme Meldung von Geldwäsche und Finanzkriminalität gibt, und in welchem Umfang diese in den letzten Jahren genutzt wurden.

Zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung hat das BMG die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH damit beauftragt, sie bei der zentralen Beschaffung dieser Materialien zu unterstützen. Nach welchen Vorgaben, Konditionen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten dies geschehen ist, ist allerdings unklar.