Parlamentarische Initiativen

Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des Islamverbandes DITIB gestoppt, um die Grundgesetztreue des dem türkischen Religionsamt Diyanet unterstehenden Verbandes zu überprüfen. Gegen DITIB waren Spionagevorwürfe lautgeworden. Bereits 1994 gab es den Vorwurf, dass DITIB-Moscheen mit dem türkischen Geheimdienst kooperierten.

Aufgrund einer Verschärfung des Vereinsgesetzes dürfen Mitglieder von Rockerclubs ab dem 16. März 2017 die Symbole ihrer Kutten mit den Abzeichen ihres Clubs bundesweit nicht mehr tragen, wenn eine einzelne Ortsgruppe (Charter / Chapter) des Clubs verboten wurde. Kritiker sehen darin eine unzulässige Kollektivbestrafung nichtkrimineller Rocker.

Per Schreiben vom 2. März 2017 hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf weitere Symbole von selbst nicht verbotenen kurdischen Vereinigungen wie den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG sowie Porträts von Abdullah Öcalan ausgedehnt. Kritiker sehen darin einen Beschwichtigungsversuch gegenüber der Türkei. DIE LINKE hakt nach.

Während sich nach Angaben des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan immer weiter verschlechtert, geht die Bundesregierung von "sicheren Gebieten" in Afghanistan aus und rechtfertig damit Abschiebungen. Die Kleine Anfrage zielt sowohl auf die generelle Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere aber auch auf geschlechtsspezifische Verfolgung und die Situation von Minderheiten.

Zur Beförderung des Airbus-Spionagesystems ISIS beschafft die Bundeswehr hochfliegende Drohnen des Typs "Triton". Damit ist die Wiederinbetriebnahme der für über 600 Millionen Euro beschafften Drohne "Euro Hawk" obsolet. Für die Überprüfung der Leistungsfähigkeit des ISIS seien laut der Bundeswehr keine weiteren Flüge mehr notwendig. Hintergrund ist eine Einigung der Euro Hawk GmbH mit dem Verteidigungsministerium im Streit um die Auflösung des früheren Entwicklungsvertrages.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die Linksfraktion will den Besitz von Drogen zum Eigenbedarf bundeseinheitlich entkriminalisieren und damit die Vorgaben aus dem "Haschisch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 endlich verwirklichen. Wir wollen Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und die Verschwendung von polizeiliche Ressourcen im Bagatellbereich beenden.

Eine lebendige Gründungskultur schafft die Voraussetzungen für zukünftig erfolgreiche Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Diese Unternehmen können der Gesellschaft innovative, nachhaltige und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen anbieten und damit zukunftsfeste Arbeitsplätze sichern. Offene und vielfältige Förderprogramme sind notwendig, um einen eigenständigen Ansatz erfolgreicher Gründungskultur zu beleben.

Polizeibeamte zeigen bei Straßenverkehrskontrollen oftmals Unsicherheiten bei der Unterscheidung von Medizinalcannabis und illegalem Cannabis. In der Folge sind Patient/innen mit Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts des Verstoßes gegen Betäubungsmittel konfrontiert. Angesichts der zunehmenden Verbreitung von medizinischem Cannabis sehen die Fragestellen einen dringenden Bedarf, die polizeiliche Praxis im Interesse der Patient/innen zu verbessern.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände et. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.