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Parlamentarische Initiativen

Ausfuhr von Gütern und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11091

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11404 vor. Antwort als PDF herunterladen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11085

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11298 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Katar 2015 und 2016

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11090

Saudi-Arabien und Katar gehören zu der Kriegsallianz, die seit dem Frühjahr 2015 massiv militärisch in den Konflikt in Jemen, u.a. mit gezielten Luftangriffen eingreifen und das Land systematisch zerbomben. Wie auch schon die Intervention in Bahrain 2011 zeigt dies, dass das Königreich auch unmittelbar mit militärischen Mitteln seine Hegemonialpolitik in der Region betreibt. Saudi-Arabien und Katar gehöre zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11516 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11089

Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11568 vor. Antwort als PDF herunterladen

Deutsches Engagement bei der Hungerbekämpfung in Malawi im Rahmen des Grünen Innovationszentrums

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11072

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:1; mso-generic-font-family:roman; mso-font-format:other; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:0 0 0 0 0 0;} @font-face {font-family:CorpoS; panose-1:0 0 0 0 0 0 0 0 0 0; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610612305 268466427 0 0 147 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-font-weight:bold;} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:CorpoS; mso-ascii-font-family:CorpoS; mso-hansi-font-family:CorpoS; mso-bidi-font-family:Arial; mso-bidi-font-weight:bold;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit problematischen Strategien der Hungerbekämpfung (z.B. exportorientierte Wertschöpfungsketten) im Rahmen des sogenannten Grünen Zentrums in Malawi. Es ist Teil der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Eine Welt Ohne Hunger". Zudem beleuchtet die Anfrage Interessenkonflikte bei der Zusammenarbeit von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit ARET, einem Tabakforschungs- und Ausbildungsinstitut.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11248 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11046

<style> <!-- /* Font Definitions */ @font-face {font-family:Arial; panose-1:2 11 6 4 2 2 2 2 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536859905 -1073711037 9 0 511 0;} @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-536870145 1107305727 0 0 415 0;} @font-face {font-family:CorpoS; panose-1:0 0 0 0 0 0 0 0 0 0; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:auto; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-1610612305 268466427 0 0 147 0;} /* Style Definitions */ p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin-top:3.0pt; margin-right:0cm; margin-bottom:3.0pt; margin-left:0cm; mso-pagination:widow-orphan; tab-stops:7.0cm; font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:Arial; mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-font-weight:bold;} .MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-size:11.0pt; mso-ansi-font-size:11.0pt; mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:CorpoS; mso-ascii-font-family:CorpoS; mso-hansi-font-family:CorpoS; mso-bidi-font-family:Arial; mso-bidi-font-weight:bold;} @page WordSection1 {size:612.0pt 792.0pt; margin:70.85pt 70.85pt 2.0cm 70.85pt; mso-header-margin:36.0pt; mso-footer-margin:36.0pt; mso-paper-source:0;} div.WordSection1 {page:WordSection1;} --> </style> Ende des Jahres 2016 wurde bekannt, dass ein mutmaßlicher türkischer Agent in Deutschland lebende kurdische Politiker ausgespäht hatte. Die Kleine Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Überwachung kurdischer Politiker in Deutschland durch deutsche Nachrichtendienste und zur Weitergabe daraus gewonnenener Erkenntnisse an den türkischen Geheimdienst.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11264 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erweiterung des Schengener Informationssystems

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10962

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11111 vor. Antwort als PDF herunterladen

Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10985

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11125 vor. Antwort als PDF herunterladen

Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und in Mali konkret läuft, und welche möglichen negativen Folgen dies für die Entwicklung Malis haben könnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11126 vor. Antwort als PDF herunterladen

UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen

Antrag - Drucksache Nr. 18/11010

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