Parlamentarische Initiativen

Zur Datenübermittlung an Europol nutzen einige EU-Mitgliedstaaten automatisierte Systeme wie den „Dataloader“. Europol gleicht die erhaltenen Informationen mit seinen Datenbanken ab und sucht dabei nach Übereinstimmungen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat der Polizeiagentur wegen dieses Verfahrens zur Analyse von Massendaten in einem Schreiben eine Rüge ausgesprochen. Europol hat zwei Monate Zeit, um einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel vorzulegen.

Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden immer wieder in der Presse thematisiert. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Intereme.

Die Lage obdachloser Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und auf der Balkan-Route, vor allem in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien spitzt sich weiter zu.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will eine europaweite Arbeitsgruppe zur Telekommunikationsüberwachung bei Europol einrichten. Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ ersetzt eine BKA-Initiative zum Anzapfen von 5G-Telefonie, wozu die EU-Innenminister/innen zunächst eine „Expertengruppe 5G“ eingerichtet hatte. Mit ihrer Erweiterung will das Bundesinnenministerium die „operativen Fähigkeiten“ in den EU-Mitgliedstaaten verbessern. Trotz des nahenden EU-Austritts wird auch Großbritannien als Mitglied genannt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Juli bis September 2020.

Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht, verfolgt und ermordet. Ziel ist es, sie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und in ihrer Rolle zu stärken.

Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan stationieren, ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Vermutlich soll zunächst der Verteidigungsausschuss über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden („Billigung“). Anschließend will das Verteidigungsministerium die 25 Millionen-Euro-Vorlage zum Kauf von Raketen erarbeiten, hierfür wird ein Zeitraum von 12 Monaten veranschlagt. Hierzu und zum „Einsatzkonzept“ sowie der „waffenspezifischen Grundlagenausbildung“ wollen wir Details wissen.

Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen möchte diese gefährliche Praxis zukünftig unterbinden.

Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um nachhaltige und regional sinnvolle Erwerbsmöglichkeiten und Infrastrukturprojekte zu schaffen. Keine Förderung von Infrastrukturen für fossile Brennstoffe.

Die Europäische Union (EU) unterstützt als „Team Europe“ die COVAX Fazilität für einen weltweit gleichberechtigten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, die im August 2020 von der WHO in Zusammenarbeit mit der Impfallianz GAVI und der Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI) ins Leben gerufen wurde. Gleichzeitig verstärkt die Bundesregierung durch eigene Vorabverträge außerhalb der Fazilität eine Knappheit an Impfstoff-Kontingenten, auch für ärmere Länder, und schwächt damit COVAX.