Parlamentarische Initiativen

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei versteht es sich von selbst, dass der Kampf gegen Neofaschismus sich damit nicht erschöpft und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Nur bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

Im Zuge der Privatisierung der ehemaligen Bundespost in den neunziger Jahren wurden Milliarden an Pensionskosten auf den Bund abgewälzt, die eigentlich von den Post-Nachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG) hätten getragen werden müssen. Die Interessen dieser Aktiengesellschaften stehen der damaligen und heutigen Bundesregierung näher als die Interessen der Steuerzahler_innen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Begünstigungen Marokkos im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des „fortgeschrittenen Status“ sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Marokko solange ausgesetzt werden, bis Marokko die völkerrechtswidrige Besatzung der Westsahara beendet, das Königreich Marokko die Resolutionen der UN-Generalversammlung umsetzt und das Referendum über die Zukunft der Westsahara unter UN-Aufsicht nicht weiter blockiert

Durch Hartz IV wurde mit der massiven Ausweitung der Sanktionen der deutsche Sozialstaat zu einer Disziplinierungsmaschine. Die Angst vor sozialem Abstieg reicht bis weit in die Mittelschicht hinein. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung auf als ersten Schritt zur Abschaffung des Hartz IV Sanktionssystems ein Moratorium für die Sanktionen zu erlassen. 

 Das größte Datenleck in der Geschichte, das sogenannte Offshore Leaks, hat die Dimension des weltweiten Steuerhinterziehung- und –umgehungssystems enthüllt. Es offenbart zugleich die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung derselben. DIE LINKE zeigt mit mehreren Maßnahmenvorschlägen, dass Steuerhinterziehung und -umgehung wirksam bekämpft werden könnte.

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in Europa vorangetrieben.

Bundesbeamtinnen und -beamte dürfen neben ihrer Beamtentätigkeit auch Nebentätigkeiten ausüben. Diese müssen teilweise vom Dienstherrn genehmigt werden, teilweise bei diesem aber auch nur angezeit werden. DIE LINKE fragt nach, in welchem Umfang solche Nebentätigkeiten auf Bundesebene erfolgt sind, sowie für wen was da getätigt wurde.

Von der EU geförderte Projekte adressieren arabische und nordafrikanische Polizeibehörden zur Nutzung von "neuen Technologien und Ermittlungstechniken". Unterstützt wird jener Polizeiapparat, der schon vor dem Arabischen Frühling mit elektronischer Spitzelei die Bevölkerung ausforschte. Immer noch werden aus Ägypten, Libyen oder Tunesien Polizeiübergriffe berichtet. Die bürger- und menschenrechtliche Ausrichtung der polizeilichen EU-Vorhaben kann bezweifelt werden.