Parlamentarische Initiativen

Bisher gibt es beim Bau von Schienenwegen eine umfassende Beteiligung für Bürger nur dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind aber die meisten Vorhaben sehr umstritten, auch weil beim Schienenlärm noch immer nicht genug getan wird. DIE LINKE will deswegen eine verbindliche Beteiligung einführen, bevor die Planungen zu weit gediehen sind. Wenn die Beteiligung wie am Oberrhein erst nachträglich erfolgt, geht sehr viel Zeit verloren und das Projekt verspätet sich um Jahre.

Die Bürgerbeteiligung setzt beim Straßenbau viel zu spät ein, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus - allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem wurde dies beim Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wo frühzeitig vorgeschlagene Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Deswegen braucht es eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.

Das Lkw-Mautsystem auf Bundesfernstraßen wird derzeit als Öffentlich-Private-Partnerschaft betrieben, deren Intransparenz seit Jahren zu öffentlicher Kritik führt. Daher ist eine obligatorische Vertragsoffenlegung unumgänglich. Zudem sollte der Bund die Maut zukünftig in Eigenregie erheben. Das ist kostengünstiger, weil keine Rendite mehr an private Betreiber abgeführt werden muss. Zudem sind Mautausweitungen dann einfacher realisierbar.

Fernbusse belasten die Infrastruktur fast genauso stark wie Lastkraftwagen -  angesichts des Gleichheitsgrundsatzes hätte hier längst gehandelt werden müssen. Vor allem soll mit der Änderung ein Wettbewerbsnachteil der Bahn abgeschwächt werden, welche Trassenentgelte begleichen muss und daher höhere Fixkosten als Linienfernbusse hat.

Der im Bundesfernstraßenmautgesetz verankerte sogenannte "Finanzierungskreislauf Straße" ist nicht geeignet, das auf allen politischen Ebenen anerkannte verkehrspolitische Ziel der Verlagerung von Güterkehr auf die Schiene und die Wasserstraße zu erreichen. Dadurch drohen auch umweltpolitische Zielsetzungen, allen voran die Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen und damit auch die gesteckten Klimaziele, verfehlt zu werden. Daher muss dieser Finanzierungskreislauf abeschafft werden.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

DIE LINKE fordert, zur Finanzierung des Strukturwandels im Rahmen des Kohleausstiegs innerhalb des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds den Titel „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ für das Jahr 2017 von 4 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro anzuheben.

DIE LINKE fordert, dass die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen mit energetischer Zielsetzung in bewohnten Wohnungen durch ein Sozialplanverfahren begleitet wird, welches Aufwandsentschädigungen für Mieterinnen und Mieter sowie das Angebot einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung für die von der Sanierung betroffenen Mieterinnen und Mieter vorsieht.

DIE LINKE fordert, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes und durch eine Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen, dass das Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verboten ist.

DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Mittel insbesondere für den Naturschutz. Darüber hinaus sollen zusätzlich Mittel für den Erhalt der Biodiversität in den Ländern des globalen Südens bereitgestellt werden.