Parlamentarische Initiativen

Die Erwerbsbevölkerung altert, die Arbeitsbedingungen werden schlechter und nun steigt auch das Rentenalter an. Folgen sind die Zunahme von Behinderungen und Erkrankungen. Die Rehaleistungen der Rentenversicherung sollen dem eigentlich entgegen wirken. Die Ausgaben sind aber unabhängig vom Bedarf politisch gedeckelt und faktisch ausgeschöpft. Es drohen harte Einschnitte. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Deckel umgehend zu beseitigen und die Leistungen am Bedarf auszurichten.

In der Call-Center-Branche arbeiten viele Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Am 7. Juli 2011 entschied jedoch der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte, in der Call-Center-Branche könnten keine „sozialen Verwerfungen“ festgestellt werden und lehnte einen nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz beantragten Mindestlohn ab. DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage die Hintergründe dieser Entscheidung und fragt nach den Daten zur Entlohnung der Call-Center-Branche sowie nach der Position der Bundesregierung.

Entgegen der bis dahin geltenden Förderbedingungen ist seit April 2011 die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Bürgerarbeit zugelassen. Damit soll laut Bundesregierung die Zurückhaltung bei der Beantragung von Bürgerarbeitsplätzen hinsichtlich der ungelösten Frage der Anwendung des Tarifvertrages öffentlicher Dienst beseitigt werden, was bedeutet, dass die tarifliche Bezahlung nach TVöD umgangen wird. DIE LINKE fragt vor diesem Hintergrund nach den neuesten Entwicklungen im Modellprojekt.

Ein Teil des Hartz IV Kompromisses wurde nicht in Gesetzesform niedergelegt, sondern in Form von Protokollerklärungen verankert. Mit den Erklärungen wird die Bundesregierung zu verschiedenen Aktivitäten verpflichtet. DIE LINKE möchte mit der Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand der Umsetzung durch die Bundesregierung informiert werden.

Werkverträge sind neben Leiharbeit in wachsender Zahl für die Reduzierung der Stammbelegschaft in Betrieben verantwortlich. Die Beschäftigten in der Leiharbeit und in Werkvertragsunternehmen werden in der Regel deutlich schlechter bezahlt als die Stammbeschäftigten im Unternehmen. Oftmals sind es Leiharbeitsfirmen, die als weiteres Geschäftsfeld zugleich auch Werkverträge als Auslagerungsstrategie für Unternehmen anbieten.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen verändert die Bedingungen und Umstände der Trägerzulassungen wesentlich. Offene Fragen bestehen hinsichtlich der gleichberechtigten Berücksichtigung von kleinen Trägern.

Die veränderten Erwerbsbiografien werden dazu führen, dass sich das Armutsrisiko im Alter künftig dramatisch verschärfen wird. Zur tatsächlichen Einschätzung der zukünftigen Entwicklung wird deshalb nach den Rentenanwartschaften verschiedener Jahrgänge gefragt.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert das absolute Verbot der PID, sowie deren Durchführung unter Strafe zu stellen.

Die umstrittene Extremismusklausel führt dazu, dass zahlreiche Projekte ihre Arbeit im Rahmen der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus einstellen. Hierzu und zur großzügigen Vergabe von Mitteln u.a. an die Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich der Programme gegen so genannten Linksextremismus fragen wir die Bundesregierung.

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.