Parlamentarische Initiativen

Der Kampf der Milchbauern hat die ungleichen ökonomischen Machtverhältnisse im Lebensmitteleinzelhandel deutlich gemacht. Fünf große Lebensmittelkonzerne (Aldi, Edeka, Rewe, Metro und die Schwarz-Gruppe) kontrollieren 70 Prozent des Marktes. 100.000 Milcherzeuger haben individuell kaum Verhandlungsmacht und sich deshalb kollektiv organisiert. Was kann die Politik tun, um die Marktmacht großer Einzelhandelskonzerne zu beschränken und die Stellung kleiner Produzenten zu stärken?

Der Großteil der bei der Agentur für Arbeit gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsplätze. Bundesagentur und Zeitarbeitsfirmen haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Die Vermittlung in die Leiharbeit wird aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gefördert. Aufgrund der beschäftigten Leiharbeiten dann ergänzendes ALG II beantragen. Wir fragen nach konkreten Zahlen und der Evaluierung dieser Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den laxen Steuervollzug durch die Bundesländer nicht nur regelmäßig festzustellen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen.

Der Antrag fordert die Wiedereinführung der Entfernungspauschale. Der CSU-Vorstand hat am 5. Mai u. a. die Wiedereinführung der Entfernungspauschale beschlossen, nachdem diese in 2007 mit den Stimmen der CDU/CSU und des Landes Bayern abgeschafft wurde. Nun sieht die CSU Korrekturbedarf und soll Gelegentheit erhalten, diesen mit ihrer Zustimmung umzusetzen.

Anlass des Antrages ist der Skandal um die Steuerhinterziehung namhafter Prominenter, z. B. Zumwinkel. Im Antrag wird auf die Versäumnisse der Bundesregierungen der letzten Jahre hingewiesen. Diese waren im Hinblick auf die Bekämpfung der Steueroasen untätig, haben den internationalen Steuerwettbewerb sogar befördert. Im antrag werden Maßnahmen im internationaleen und nationalen Bereich vorgeschlagen.

Es besteht die Gefahr, dass weiterhin die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste auf den Finanzmärkten bezahlen muss. Wir fordern, dass der private Finanzsektor die Kosten für notwendige Rettungsaktionen bei privaten Instituten selbst finanziert. Dazu soll die Bundesregierung eine Sonderabgabe einführen.

Untersuchungen belegen eine zunehmende Polarisierung der verfügbaren Einkommen, das Anwachsen einkommensschwacher Schichten, eine schrumpfende Mittelschicht.Hinterfragt wird der Zusammenhang mit politischen Entscheidungen der Bundesregierung

Beruhen die Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln in den letzten Monaten tatsächlich nur auf steigenden Rohstoff- und Produktionskosten? Unter dem Verdacht illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt im Februar die Geschäftsräume mehrerer, zum Teil namenhafter Lebensmittelhersteller durchsucht. Wir fragen nach und wollen von der Bundesregierung wissen, ob die gesetzlichen Instrumente ausreichen, illegale Preisabsprachen der Industrie auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern.

Mit der High-Tech-Strategie hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, ihre Innovationspolitik auf das Erreichen der Marktführerschaft in 17 »Zukunftsmärkten« zu konzentrieren. Zentrales Instrument sind dabei so genannte Innovationsallianzen, in denen staatliche Fördermittel mit Investitionszusagen der Wirtschaft verknüpft werden. Die KA fragt nach Transparenz, Verbindlichkeit, Zielsetzung und Konstruktion dieser Innovationsallianzen.

Die E.ON AG will sich von ihrem Übertragungsnetz trennen. Stromnetze sind ein wichtiger Teil öffentlicher Infrastruktur. Deshalb dürfen sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen, sondern gehören in öffentliche Hand. Über Jahre hinweg hat E.ON einerseits überhöhte Netzgebühren eingenommen und andererseits notwendige Investitionen verschleppt. Dies ist ein Missbrauch der Netzinfrastruktur, der eine Vergesellschaftung rechtfertigt.