Parlamentarische Initiativen

Im Gesundheits- und Pflegesektor arbeiten überwiegend Frauen. Neben der direkten, also unmittelbaren, Lohndiskriminierung, treten hier zahlreiche Fälle von mittelbarer Diskriminierung auf. Dazu gehört beispielsweise die grundlegende monetäre Abwertung sogenannter "Frauenberufe", z.B. durch schlechtere Tarifverträge, Minijobs, etc. Um der Lohndiskriminierung in diesem Bereich etwas entgegen zu setzen, hinterfragen wir den Lohnfindungsprozess im Gesundheits- und Pflegebereich.

Mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Beiräte müssen bei allen Jobcentern gebildet werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei Jahre vergangen. Es stellt sich die Frage, wie wirksam die Beiräte arbeiten und wie sie in die Lage versetzt werden, ihren gesetzlich verankerten Anspruch zu erfüllen.

Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll auch das Gewähren von Vorteilen strafbar werden. Diese Regelungen sollen auch für angestellte und Privatärzt_innen gelten.

Die private Riester-Vorsorge ist Top für die Versicherungswirtschaft, aber ein Flop für die Versicherten. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur mickrige Erträge und Altersarmut. Deshalb muss de Lebensstandardsicherung und der Schutz vor Altersarmut wieder in der gesetzlichen Rente verankert werden. Die staatliche Riesterförderung muss eingestellt und die dadurch frei werdenden Mittel zu Leistungsverbesserungen in die gesetzliche Rente geleitet werden.

Am 14. März 2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung eine Agenda 2010 mit „weitreichenden Strukturreformen“ an, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Jede darauffolgende Bundesregierung hat an der Agenda 2010-Politik festgehalten mit dem Verweis, es sei so gelungen neue Jobs zu schaffen. DIE LINKE fragt nach, ob tatsächlich neue Beschäftigung entstanden ist oder nicht nur bestehende gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze durch Billigjobs verdrängt wurde

Es werden die wesentlichen Lebensbereiche von Frauen und deren Veränderungen in den letzten 20 Jahren abgefragt. Zentrale Lebenslagendimensionen sind vor allem Einkommen, Erwerbslage, Bildung, Wohnsituation, Gesundheit und soziale Einbingungen. Durch die geschlechterspezifische Differenzierung können die grundlegenden Veränderungen insbesondere für Frauen herausgestellt werden. Zugleich erlaubt diese Rückschlüsse auf Fortschritte und Trends sowie neue politische Handlungsfelder.

Unsere Kleine Anfrage im Sommer 2012 zum gleichen Thema hatte eine Abfrage des BMG an die Organe der Selbstverwaltung zur Folge. Die Antwort fiel damals mangels Zahlen dürftig aus, die Antworten aus der Selbstverwaltung wurden uns erst im Januar 2013 und auch nicht vollständig zugeleitet, aber nicht veröffentlicht. Daher fragen wir nach.

Werkverträge werden zusehens zu neuen Eckpfeilern des Niedriglohnsektors. Um bestimmte Teile der Produktion auf Dauer zu verbilligen, werden Fremdfirmen oder Selbständige mit der Erfüllung von ursprünglich betriebsinternen Aufgaben beauftragt. So können Tarifverträge unterlaufen, Belegschaften gespalten und die Mitbestimmung ausgehöhlt werden. Sie werden insbesondere als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung der Arbeit eingesetzt.

Der frühere Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), Karl-Heinz Hoffmann ist nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins Report Mainz weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv und hält konspirativ vorbereitete Vorträge vor Nazikameradschaften.

Bei der Entschädigung von Opfern der Zwangssterilisation und "Euthanasie"-Geschädigten gibt es gravierende Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, solche NS-Opfer nicht schlechter zu stellen, sondern sie ausdrücklich als Opfer einer rassistisch motivierten Verfolgung anzuerkennen.