Parlamentarische Initiativen

Bundeskanzler Olaf Scholz ließ im Februar 2020 in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach Konfrontation mit Tagebuchaufzeichnungen des ehemaligen Warburg Gesellschafters Christian Olearius durch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks ein Treffen mit den Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg am 10. November 2017 bestätigen.

Bei solarem Geoengineering werden Aerosole in die Atmosphäre ausgebracht, um das Sonnenlicht zu dimmen und so das Klima zu kühlen. Wissenschaflter:innen warnen vor der Technologie wegen nicht abwägbarer Risiken und Nebenwirkungen und fordern ein staatenübergreifendes Abkommen, welches solares Geoengineering verbietet. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Position.

Die Anfrage will aufklären, ob die Nutzung der Brücke durch den Bahnverkehr tatsächlich so eingeschränkt möglich sein soll wie in einem Presseartikel behauptet, außerdem werden neue Daten zu Kosten und Bau abgefragt.

Anders als in der Schweiz steht in Deutschland die Anerkennung der Jenischen als nationale Minderheit nach dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (BGBl. II 1997, S. 1406 f.) bislang noch aus. Ziel ist es, dass mit den Vertreter*innen der Jenischen einen Dialog über ihren Antrag auf Anerkennung als nationale Minderheit aufgenommen wird.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

Während laut Koalitionsvertrag die Freiwilligendienste gestärkt und „nachfragegerecht" ausgebaut werden sollen, sieht der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 78 Mio. Euro vor. Für das Jahr 2025 droht eine weitere Reduzierung um 35,8 Millionen Euro, wodurch der Verlust von über 38.000 der insgesamt rund 110.000 Freiwilligenplätze zu befürchten ist.

Zweite Anfrage zum 2021 auf ein Vollregister umgestellten Transparenzregister. Die letzte Anfrage vom August 2022 hat ergeben, dass das Transparenzregister lückenhaft umgesetzt wurde. Mittlerweile hat die Verfolgungsfreiheit für die meisten Unternehmen geendet, weshalb seit dem 1. Juli Bußgelder bei Nichteintragung verhängt werden müssen. Der aktuelle Stand der Eintragung, die Anzahl von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind von Interesse. Zudem ist ein neues Immobilientransaktionsregister geplant.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von besonderer Bedeutung.

Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten.