Parlamentarische Initiativen

Die Corona-Krise hat der Wirtschaft im Jahr 2020 den Stecker gezogen. Das beeinflusst auch die Steuereinnahmen. Wir wollen eine Bilanz für die Corona-Monate des vergangenen Jahres ziehen und fragen, welche Auswirkungen der Krise der Bundesregierung für die verschiedenen Steuerarten bekannt sind.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss es nun darum gehen, den Mietendeckel bundesweit einzuführen. DIE LINKE steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter und streitet dafür, dass die Mieten bundesweit in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden müssen. Nur ein solcher Mietendeckel ist ein wirksames Instrument gegen den Mietenwahnsinn.

Vor 30 Jahren wurde die Überleitung von DDR-Rentenansprüchen beschlossen. Dabei kam es zu vielen Kürzungen und Streichungen - sowohl absichtlich als auch aus Unkenntnis. Gegen diese Ungerechtigkeiten wehren sich viele Betroffenengruppen, z.B. die Braunkohlekumpel oder die Ingenieurinnen und Ingenieure. Die Bundesregierung sitzt das Thema aus und hofft auf die biologische Lösung. Wir fordern mit diesem Antrag Gerechtigkeit.

Die Finanzen, die in vielen Kommunen schon vor der Krise belastet waren, sehen sich durch die Corona-Pandemie immer stärkerem Druck ausgesetzt. Wir wollen mit dieser Kleinen Anfrage eine Zwischenbilanz bezüglich der Lage der Kommunalfinanzen ziehen und fragen insbesondere danach, wie die Bundesregierung in die Bredouille geratene Kommunen unterstützen möchte.

Die Verteilung der Bundesmittel aus dem "Digitalpakt Schule" aus dem 2. Halbjahr 2020 und der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung" wurde dem Haushaltsausschuss des Parlaments in halb-strukturierten Berichten vorgelegt, dies erschwert die Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum.

Die Bundesregierung beabsichtigt, jene Mittel, die von der Europäischen Union aus dem Just Transition Fonds für die Kohleregionen zur Verfügung stehen werden, mit den bereits nach Investitionsgesetz den Kohleregionen zugesagten nationalen Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 zu verrechnen. Neben dem politischen Zündstoff ergeben sich daraus technische Fragen der Verrechnung der nationalen und EU-Mittel sowie Fragen nach Vergabekriterien.

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Änderung der Düngeverordnung bleiben weiterhin Fragen offen. Insbesondere stellen sich Fragen hinsichtlich der Häufigkeit von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie in den vergangenen Jahren und deren Ahndung.

Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa gelten für den Anbau und die Ernte von Spargel, Erdbeeren und anderem Obst und Gemüse in Deutschland als unverzichtbar – auch, weil sie besonders billig sind. Zum einen werden ihnen oft Arbeitnehmerrechte vorenthalten, zum anderen ist ihre kurzfristige Beschäftigung steuer- und abgabenfrei. Das muss anders gehen: Ausbeutung von Saisonarbeitskräften für landwirtschaftliche Produkte beenden!

Im Zusammenhang mit der staatlichen Beschaffung von Schutzausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie, insbesondere Schutzmasken und diversen Medienberichten über mögliche Einflussnahmen von Bundestagsabgeordneten auf Beschaffungsvorgänge besteht erheblicher Aufklärungsbedarf.