Parlamentarische Initiativen

Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und Biodiversitäts-Strategie sowie der Green Deal.

DIE LINKE erfragt die Kontakte deutscher Botschaften zu Lobbyisten und die anschließende gezielte Unterstützung der vorgebrachten Anliegen, etwa für einzelne Unternehmen. Solche Einflussnahme war im Fall Wirecard etwa an das Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Haft von politischen Gefangenen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Thematisierung dieser Zustände des Rechtssystems durch die Bundesregierung in bilateralen und multilateralen Formaten.

Im Nachgang der Videokonferenz zur „Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ vom 13. Juli 2020 sollen jetzt Maßnahmen in nordafrikanischen Ländern erfolgen. Die EU-Kommission ist hierzu mit einem Mapping beauftragt. Nach gegenwärtigem Stand betrifft dies zuerst Projekte in Tunesien. Dort beteiligt sich die Bundesregierung bereits unter Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) an einer „integrierten Grenzverwaltung“, in einem EU-Projekt wurden außerdem Grenzstationen für die tunesische Nationalgarde errichtet.

Bis 2027 will die EU-Grenzagentur eine „Ständige Reserve“ von 10.000 Einsatzkräften aufbauen. 3.000 PolizistInnen der „Kategorie 1“ sollen direkt dem Hauptquartier der Agentur in Warschau unterstehen und erstmals einheitliche Uniformen tragen. Das Personal soll außerdem mit eigenen Waffen, Munition und anderen Einsatzmitteln für die Ausübung von Zwang ausgestattet werden. Die geltende Frontex-Verordnung und das Sitzabkommen mit der Regierung in Warschau bieten dafür aber keine Rechtsgrundlage. Trotzdem hat Frontex bereits Gespräche mit Waffenherstellern geführt.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, darf die Arbeit ziviler Seenorettungsorganisationen nicht behindert werden. Das Vorgehen von Bundesminister Scheuer ist unwürdig und inhuman.

Die Verabschiedung der Pariser Charta vor 30 Jahren beendete den Kalten Krieg in Europa. Sie gilt als die Geburtsstunde der OSZE. Der Antrag konkretisiert die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Erweiterung der OSZE, damit diese ihrer Friedensrolle in Europa wieder besser gerecht und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands weiterentwickelt werden kann. Die Linke präsentiert damit ihre Alternativen für eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

Die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze kann auf Basis von Mehrheitsbeschlüssen des Bundestages erfolgen. Die Möglichkeiten der Opposition, in einem zunehmend fragmentierten oder von den Regierungsfraktionen dominierten Parlament die Rechtmäßigkeit der Entsendung vorm BVerfG prüfen zu lassen, sind derzeit unzureichend, wie zB die Entscheidung zum Syrien-Einsatz (2 BvE 2/16) gezeigt hat. Gefahrenträchtige Entscheidungen zu Auslandseinsätzen müssen leichter rechtlich überprüfbar werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft eine Abstimmungen auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um endlich nach Artikel 7(1) EUV festzustellen, dass in Ungarn und Polen die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht.

Armut und globale Ungleichheit können nur mit einer anderen Handelspolitik erfolgreich bekämpft werden. Die EU muss ihre Handelspolitik neu ausrichten. Statt der Profitinteressen europäischer Konzerne müssen die Entwicklungsinteressen der Länder des Südens, ökologische Ziele und menschenrechtliche Standards in den Mittelpunkt gestellt werden. CETA und EU-Mersocur Abkommen wollen wir stoppen und grundsätzlich keine Freihandelsabkommen, die über die WTO-Voragen hinausgehen, mehr abschließen.