Parlamentarische Initiativen

Was jetzt im CETA-Vertrag steht, gilt - denn die Rechtsförmlichkeitsprüfung ist abgeschlossen. Es ist daher wichtig, bestehende Kritikpunkte und Unsicherheiten anzusprechen, z.B. zum neuen Investment Court System, dem Vorsorgeprinzip oder der regulatorischen Kooperation.

Vor dem Hintergrund eines Berichts werden Anzahl und Anteil von abhängig Beschäftigten erfragt, die zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen erhalten. Neben Voll- und Teilzeit, Geschlecht und Alter wird zusätzlich nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen und Berufsgruppen differenziert. Die Höhe der dafür aufgewendeten Finanzmittel wird ebenfalls in den vorangenannten Differenzierungen abgefragt.

Seit Jahren werden die hohen Investitionsrückstände bei der öffentlichen Infrastruktur diskutiert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu wissen, wie hoch die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen Jahren waren und wie hoch die Abschreibungen, die getätigt wurden.

Die Kleine Anfrage fragt nach der Bewertung des Nordstream-2-Projektes hinsichtlich der Energiesicherheit, der Unabhängigkeit Deutschlands und der EU, der Kritik süd- und osteuropäischer Staaten sowie der rechtlichen Grundlage und möglichen Auswirkungen der Sanktionspolitik gegen Russland.

Abgefragt wird der Kenntnisstand zu den Verflechtungsnetzwerken als wichtiger Aspekt, um die Marktmacht von Konzernen und Unternehmen überhaupt einschätzen zu können. Da u.a. die Monopolkommission keine hinreichend belastbaren Untersuchungen (mehr) vorlegt, wären zahlreiche wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidungen nicht valide zu begründen. Diese Daten- und Wissenslücken müsste dringend behoben werden.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei Befristungen. 60 % der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge haben ein Verfallsdatum. In der Privatwirtschaft sind es 40 %. Dem öffentlichen Dienst sollte eine Vorbildfunktion zukommen, doch die drastische Befristungspolitik hat eher abschreckenden Charakter. Soll die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gesichert werden, ist politisches Handeln dringend geboten. Die Befristungspraxis im öffentlichen Dienst muss beendet werden.

Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.

Die Minijob-Regelung von 2003 im Zuge der Hartz-Reformen sollte eine Brücke für Langzeiterwerbslose und Frauen sein, damit sie in reguläre Beschäftigung gelangen. Kritische Studien z.B. des DGB zeigen, dass dies nicht gelungen ist. Wir fragen daher die Bundesregieung nach der Funktion und dem Ausmaß von Minijobs.

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch deutlich schlechter gestellt, obwohl ihre wie die Beschäftigung insgesamt deutlich zugenommen hat. Mit der Kleinen Anfrage sollen Ausmaß und Ursachen dieser Diskriminierung beleuchtet werden: Inwiefern haben Frauen von der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung profitiert? Wie steht es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie? Wo liegen die Barrieren für eine echte Gleichstellung?