Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert. Weiter soll zur umfassenderen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung beigetragen werden.

Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd. Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden kann. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig bewahren bzw. anzuheben helfen.

Die nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten braucht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE industrieunabhängige Unterstützung. Eine unabhängige Forschung soll insbesondere in den klinischen Forschungsgebieten Defizite ausgleichen, welche die Forschung der Pharmaindustrie mangels Profitaussichten vernachlässigt hat. Dazu gehören etwa Therapien gegen seltene Krankheiten, aber auch zur Grundlagenforschung auf dem Gebiet der großen Volkskrankheiten.

Im zehnten Jahr der Kulturstiftung des Bundes ist es angesichts ihrer wichtigen Aufgaben und einer veränderten künstlerischen Praxis mit einem wachsenden Gewicht der sogenannten Freien Szene dringend erforderlich, ihren Etat deutlich zu erhöhen. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung des Bundeszuschusses an den Fonds Soziokultur um mindestens 25 Prozent eingesetzt werden, um insbesondere Projekte im interkulturellen Bereich zu fördern.

In den 1980er Jahren wurden viele Hämophile durch verseuchte Blutprodukte mit Hepatitis C (HCV) infiziert. Dies geschah auch noch, als virusfreie Blutprodukte auf dem Markt waren. Das Bundesgesundheitsamt hat dabei keine gute Figur gemacht, die Bundesregierung bestreitet jedoch Fehler und damit Anrechte auf Entschädigung. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. 17/10708 "Hepatitis C Infektionen durch verseuchte Blutprodukte" gibt es daher einige Nachfragen.

Im Koaltionsvertrag wird eine Anhebung der Altersgrenze im Unterhaltsvorschuss auf das 14. Lebensjahr festgelegt. Bisher hat die Regierung hier nichts unternommen. Angesichts des Koalitionsausschuss soll der Druck erhöht werden, hier endlich einen kleinen Schritt voran zu gehen, im Interesse der Alleinerziehenden

Die Sanktionsregelungen und - praxis sind für junge Menschen bis 25 Jahre deutlich schärfer als gegenüber älteren Hartz IV Berechtigten und reichen schnell bis zum kompletten Einstellen der finanziellen Leistungen. Dieses Sondersystem ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch katastrophal. DIE LINKE fordert daher auf dem Weg zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung die sofortige Abschaffung des Sonderrechts.

Die Entwicklung der ländlichen Räume ist Teil der Daseinsvorsorge, in einer sich wandelnden Gesellschaft, Stichwort: demographischer Faktor. Landtourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eignet sich besonders auch für einen sozialen, nachhaltigen Tourismus mit kurzen Anfahrtswegen. Familien mit Kindern, Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und mobil eingeschränkten Personen kommt diese Urlaubsart besonders entgegen.