Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE ist besorgt darüber, dass im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beide Seiten auch das humanitäre Völkerrecht verletzen und Zivilpersonen gezielt angreifen. In diesem Zusammenhang steht die Frage der sog. ukrainischen Partisanen und der von ihnen möglicherweise zu verantwortenden Morde von als Kollaborateure verdächtigten Zivilpersonen.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.

Die aktuelle Regierung kündigte im Koalitionsvertrag an, das Alter für die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben. Dies ist bisher nicht passiert, weiter fließen insbesondere Mittel für PR. Wir fragen nach Ausstattung und Vorhaben im Bereich der Werbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr.

Namibia will mithilfe von Solar- und Windenergie im großen Maßstab Wasserstoff bzw. das Wasserstoffderivat Ammoniak produzieren. Die Bundesregierung will große Mengen dieses Wasserstoffs im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ aus Namibia nach Deutschland verschiffen. Angeblich soll auch Namibia dadurch zumindest Strom und Trinkwasser bekommen. Die Anfrage soll herausbekommen, wie der Stand des Projekts ist und wie genau die lokale Bevölkerung profitieren würde.

1965 begann das indonesische Militär damit, die Kommunistische Partei Indonesiens physisch zu vernichten. Dabei wurden nach verschiedenen Schätzungen bis zu über zwei Millionen Menschen getötet. Im Kontext des Kalten Krieges wurde das Militär bei den Massakern durch westliche Geheimdienste und Regierungen unterstützt - auch durch die Regierung der BRD und den BND. Die Kleine Anfrage schließt an eine Anfrage von 2014 an und befragt die Bundesregierung zu neuen Forschungsergebnissen zum Thema.

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.

Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im dritten Quartal 2022