Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Immer mehr Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.Um Gute Arbeit für Beschäftigte im Homeoffice zu schaffen, muss neben der Schaffung eines individuellen Rechtanspruchs auch der gesetzliche Ordnungsrahmen verbessert sowie das Schutzniveau der Beschäftigten gefestigt und erweitert werden.
Die Bundesregierung reformiert das Elterngeldgesetz, dabei wagt sie zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, aber dennoch bleiben immer noch viele Punkte offen wie z:B. die Erhöhung des Mindestelterngelds, die Rücknahme der Anrechnung von Elterngeld auf Transferleistungen, stärkere Maßnahmen für mehr Partnerschaftlichkeit. Die Frühgeburtenregelung ist enttäuschend. Wir wollen eine bessere Unterstützung von ärmeren Familien und bessere Maßnahmen zur Gleichstellung.
Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.
Viele Medien berichten derzeit übereinstimmend von strafrechtlicher Verfolgung bei Solo-Selbständigen und kleineren Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen. DIE LINKE möchte in Erfahrung bringen, welche Kriterien bei diesen Vorgängen zu Grunde gelegt wurden.
Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.
DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.
Die auf die dauerhafte Qualitätssteigerung der Studien- und Lehrbedingungen an Hochschulen ausgerichteten Fördermaßnahmen "Qualitätspakt Lehre" und "Hochschulpakt 2020" laufen zum Jahresende aus. Da die Gelder aus den Programmen nur zum Teil verstetigt werde, stellt sich die Frage, wie die durch die Förderprogramme angestoßenen Maßnahmen und erzielten Erfolge dauerhaft gesichert werden können.
Die Presse berichtete über die Ahnengalerie des Bundesarbeitsgerichtes, in der auch 15 Bundesrichter mit NSDAP-Vergangenheit ohne jede Kommentierung aufgeführt werden. Wir wollen eine Aufarbeitung und Kenntlichmachung dieser Vergangenheit.
Die Corona - Krise hat die Kultur-und Kreativwirtschaft hart getroffen. Insbesondere vielen Selbständigen, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind, fiel es in 2020 schwer, Beiträge für die elementarsten menschenwürdigen Leistungen wie Krankheits-, Pflege- oder gar Rentenversicherung aufzubringen. Bei vielen wurden deshalb Sanktionen verhängt …
Als Hindernis für die Einführung eines fiktiven Unternehmer:innenlohns zur Kompensation der Lebenshaltungskosten wird u.a. die EU-Beihilferegelung genannt. Vor diesem Hintergrund soll nach der beihilferechtlichen Relevanz der Direkthilfen an Solo-Selbständige gefragt werden.