Parlamentarische Initiativen

Nach 2018 fand vom 22. bis 26. Juni 2022 erstmals wieder die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt. Die Rüstungspolitik spielt auch auf der ILA eine immer größere Rolle. Die Branche hofft auf einen Teil des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der Kleinen Anfrage werden umfangreiche Informationen über die Beziehungen Deutschlands mit den acht SAARC-Staaten sowie die Situation in den Ländern erbeten. In diesen sehr unterschiedlichen Staaten leben ein Viertel der Weltbevölkerung. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.

Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Pläne, ein neues Absprunggelände für das KSK zur Verfügung zu stellen. Durch die Kleine Anfrage soll neben den berechtigten Anliegen der Bürger:innen vor Ort auch Fragen nach dem Versuch, das KSK zu reformieren, thematisiert werden.

Seit dem 24. Februar 2022 sind wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in die Ukraine gereist, um von dort zu berichten oder anderen Aktivitäten nachzugehen. In der Vergangenheit gab es Verbindungen neurechter Kader zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Gruppierungen. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Ausreisen von Rechtsextremisten verhindern zu wollen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens. Bei der exzessiven Gewalt von Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung kommen oftmals Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.