Parlamentarische Initiativen

Frontex war wiederholt an illegalen Pushbacks Geflüchteter im Mittelmeer und auf der Balkanroute beteiligt. Darunter waren auch deutsche Beamte. Damit wurde gegen internationales Recht verstoßen. Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorfalle, beteiligung deutscher Beamter und Konsequenzen aus den Völker- und Menschenrechtsverstößen

Im November 2020 beschloss der Bundestag einen Antrag, in dem die Bundesregierung zur Prüfung eines Verbotes von Vereinen der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) aufgefordert wurde. Köksal Kus, der neue Vorsitzende der Union internationaler Demokraten UID, einer Lobbyorganisation der türkischen Regierung in Deutschland, entstammt dem Milieu der Grauen Wölfe. Dies zeigt einen wachsenden Einfluss der türkischen Faschisten auf die UID und innerhalb der türkischen Regierungsallianz aus AKP und MHP.

Eine engere Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in Belarus und in Deutschland ist - gerade auch nach der sehr umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 - für DIE LINKE ein wichtiges Anliegen. Mit der Kleinen Anfrage erbittet die Fraktion Auskunft über Ergebnisse, den aktuellen Stand und die weitere Planung der Zusammenarbeit sowie deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Die Lücken der Sozialen Pflegeversicherung führen in zunehmendem Maße dazu, dass Menschen mit Pflegebedarf osteuropäische Pflegekräfte engagieren, häufig illegal und oft unter grotesk (v.a. arbeits- & mindestlohn-)gesetzwidrigen Bedingungen. Die Vermittlung erfolgt häufig über entsprechende Agenturen bzw. Unternehmen. Die herrschende Politik reagiert darauf bislang mit absichtlicher Ignoranz. Die KA zielt auf Informationen zu den Agenturen & die Skandalisierung der bewußten Duldung.

Wir wollen wissen, ob sich Angehörige der exremen Rechten in Deutschland an Protestn gegen die Coronamaßnahmen im benachbarten Ausland beteiligen und wie diese Proteste innerhalb der deutschen extremen Rechten bewertet werden.

Die Bundeswehr arbeitet an Laserwaffen. DIE LINKE will wissen, was genau und wozu hier geforscht wird und ob hier ein neuer und teurer Rüstungswettlauf droht.

Die Bundesregierung verzichtet auf Bau und Anschaffung der bewaffnungsfähig geplanten Eurodrohne. Wir brauchen keine Kampfdrohnen, die Bundesregierung muss entsprechende internationale Verhandlungen zur Rüstungskontrolle unterstützen und vorantreiben.

Fast 20 Jahre nach Beginn des Afghanistan-Krieges sehen die Fragestellenden die Bundesregierung in der Verantwortung, der Öffentlichkeit eine Bilanz des Krieges in Afghanistan vorzulegen und über die Abzugspläne der Bundeswehr Auskunft zu geben.

In der Vergangenheit berichteten Medien immer wieder über den Einsatz deutscher Sicherheits- und Militärfirmen in Kriegs- und Krisengebieten bzw. über die Tätigkeit deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Neonazis für entsprechende ausländische Unternehmen. DIE LINKE fragt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu diesen Einsätzen und den entsprechenden Firmen ab.

Deutsch in Russland benötigt Pflege genauso wie Russisch in Deutschland. Die FragestellerInnen betrachten den Fremdsprachenerwerb grundsätzlich als nachhaltiges außenpolitisches Instrument zugunsten des Friedens, der Völkerverständigung und der internationalen Kooperation. Insbesondere im Zusammenhang mit den bereits seit einigen Jahren andauernden Irritationein den deutsch-russischen Beziehungen wollen die FragestelleriInnen die Relevanz des Erlernens der gegenseitigen Muttersprache betonen.