Parlamentarische Initiativen

Mitte Mai haben Arbeitnehmervertreter von Thyssenkrupp einen Beschwerdebrief an Minister Habeck gesendet, da die Investitionsförderung des Bundes für den Bau einer Direktreduktionslage (nötig für die Transformation) noch immer offen ist. Sie nehmen Vorbehalte und Widerstände seitens des Bundes wahr. Weitere Verzögerungen oder Kürzungen der Fördersumme setzen Umbau und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Anfrage soll offene Fragen klären und das Anliegen der Arbeitnehmer unterstützen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition dazu bekannt, den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste die Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Besonders in Brandenburg kommt sie damit nicht voran und das obwohl, mit Tesla und anderen großen Ansiedlungen der Bedarf steigt.

DIE LINKE fordert den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert - 60% des Bruttomedianlohns - als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Außerdem soll die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten.

Durch die bestehende Modernisierungsumlage nach § 559 BGB können Vermieter:innen ihre Investitionskosten für energetische Sanierung auf die Mieter:innen umlegen. Das führt zu einer deutlichen Mehrbelastung von Mieter:innen, Verdrängung und steigenden Mieten im Wohnungsmarkt. Die Modernisierungsumlage muss deswegen abgeschafft werden.

Der Bund bzw. das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Die Anfrage soll aufdecken, dass die Zahl der Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Einkünfte über 500.000 Euro im Jahr) rückgängig ist und dadurch dem Staat Steuerzahlungen in erheblichem Umfang verloren gehen.

Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und Gruppen verfügen.

Fans des FC Carl Zeiss Jena wurden am 15.04.2023 ohne ersichtlichen Grund in einen Polizeikessel getrieben, es gab mehrere Verletzte. Wir fragen die Bundesregierung nach deren Bewertung des Einsatzes.

Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.

Wir möchten den Zustand der Bahninfrastruktur in Thüringen abfragen, u.a., welche Streckenkilometer stillgelegt wurden und welche Vorhaben die Bundesregierung plant.

Laut Presseberichterstattung ist es bei der Förderung der Firma Blackstone, die eine innovative Batterieproduktion in Döbeln, Sachsen, versprochen haben, zu einigen Ungereimtheiten gekommen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen der Sache auf den Grund gehen.