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Parlamentarische Initiativen

Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern

Antrag - Drucksache Nr. 20/9493

Durch das neue "Rückführungsverbesserungsgesetz" droht eine Kriminalisierung von humanitären Seenotretter*innen, wie dies bereits in Italien geschieht. Zumindest mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Telekommunikationsüberwachung usw.) und entsprechenden Behinderungen der Arbeit der Seenotrettungsorganisationen muss gerechnet werden. Die humanitäre Seenotrettung muss unterstützt und durch staatliche Seenotrettungsprogramme ersetzt/ergänzt werden - die geplante Kriminalisierung setzt das völlig falsche Signal.

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Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

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Bearbeitung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen im Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9430

Seit März 2020 ist die inzwischen formell aufgelöste extrem rechte Strömung „Der „Flügel“ der Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell Beobachtungsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Sie bestimmt maßgeblich die Ausrichtung der Partei. Aus Sicht der Fragesteller ist offen, wie die Sicherheitsbehörden mit entsprechenden Hinweisen, u.a. im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, zu Führungspersönlichkeiten dieser extrem rechten Strömung umgehen.

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Die Bedeutung von Open Source Software im Bund und die Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9417

Open Source-Software (OSS) hat ein großes Potenzial für die Stärkung der digitalen Souveränität. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag mehr OSS in der Bundesverwaltung einsetzen. Diese Anfrage erfragt, ob die erheblichen Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern proprietärer Software inzwischen verringert wurden, welche Maßnahmen dazu unternommen wurden und werden, und wie konkret der Anteil OSS bei Softwareentwicklungen des Bundes erhöht wird.

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Umsetzung der Koalitionsversprechen im Bereich Kultur und Medien

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9290

Die Bertelsmann Stiftung hat im September eine Studie zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung vorgelegt. Die Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass die Koalition im Kulturbereich kaum etwas umsetzt. Folglich wollen wir nach Anbruch der zweiten Hälfte der Legislaturperiode der Ampelregierung genauer nachhaken und nach dem Entwicklungsstand der noch nicht eingelösten Koalitionsvorhaben im Bereich Kultur und Medienpolitik fragen.

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Beitrag der Bundesregierung am Einsatz von KI-Lernplattform in Bundesländern

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9289

Mit der Anfrage soll geklärt werden, welche Mittel der Bund aufwendet, im KI-Anwendungen im Bildungskontext einzelner Länder mitzufinanzieren und welchen Zweck sie damit verfolgt

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Visavergabe an Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Afrika

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9403

Die Bundesregierung kündigt im Koalitionsvertrag eine Stärkung der entwicklungspolitischen und kulturpolitischen Zusammenarbeit mit Afrika an. Die Visa-Vergabepraxis für afrikanische Student:innen und Wissenschaftler:innen bleibt dennoch restriktiv.

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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/9174

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden extreme Mietforderungen reduziert.

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Verstärkung der Kulturförderung und Förderprogramm Industriekultur im Rahmen des Strukturwandels in den Kohleregionen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9122

Der Bund stellt für den Kohleausstieg und den damit einhergehenden Strukturwandel bis zum Jahr 2038 den betroffenen Kohlerevieren rund 40 Mrd. Euro zur Verfügung. Wir wollen die bisherige Förderung evaluieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9526 vor. Antwort als PDF herunterladen

Strukturelle Lösungsansätze für die Entwicklungsfinanzierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9120

Die steigende Ungleichheit weltweit ist eine alarmierende Entwicklung und erfordert dringende Maßnahmen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Länder des Globalen Südens unterstützt und ihre Ungleichheits-Strategie umsetzt.

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