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Parlamentarische Initiativen

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

Antrag - Drucksache Nr. 20/4339

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

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Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4136

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.

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Bundeswehr sofort aus Mali abziehen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3977

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

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32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3791

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.

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Archivzentrum DDR-Geschichte und Campus für Demokratie in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3362

Auch 33 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird der Umgang mit der Geschichte der DDR sehr kontrovers betrachtet. Mit der geplanten räumlichen Zusammenlegung von Stasi-Akten und zivilgesellschaftlichen Schrift-Beständen der DDR flammt die Diskussion nun erneut auf.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3802 vor. Antwort als PDF herunterladen

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2963

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Berlin sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3279 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2932

In der aktuellen Situation brauchen nach Ansicht der Fragestellenden die russische Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftliche Austausch auf unterschiedlichen Ebenen eine besonders breite ideelle sowie finanzielle Unterstützung. Anstatt die Kooperationsformate einzustellen, sollte nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller alles getan werden, um die bereits vorhandenen Austauschmöglichkeiten zu stärken und neue auf die aktuelle Lage zugeschnittene Instrumente zu entwickeln.

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Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2799

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3236 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beenden

Antrag - Drucksache Nr. 20/2078

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

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Sportstätten in Berlin und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2205

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Berlin liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2490 vor. Antwort als PDF herunterladen
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