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Parlamentarische Initiativen

EU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beenden

Antrag - Drucksache Nr. 20/2078

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

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Sportstätten in Berlin und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2205

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Berlin liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1753

DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.

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Impfstatistik, Impfeffektivität und tödliche Covid-19-Impfdurchbrüche 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1454

egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1668 vor. Antwort als PDF herunterladen

In den sozial-ökologischen Umbau investieren - Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/920

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

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Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Antrag - Drucksache Nr. 20/677

Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. DIE LINKE lehnt dies ab, da es geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen und Bemühungen um Entspannung zu untergraben. Ziel ist es, inmitten der angespannten Lage zwíschen der NATO und Russland mit starker Stimme gegen eine weitere Eskalation durch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten und für Entspannung zu sprechen. Zudem fordert DIE LINKE einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation.

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20 Jahre Guantánamo - Gefangenenlager umgehend schließen

Antrag - Drucksache Nr. 20/485

Zum 20. Mal jährt sich im Januar 2022 die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Seitdem ist Guantánamo zum Ort für grauenhafte Verbrechen geworden. Guantánamo ist bis heute in Betrieb und Stätte für Menschenrechtsverletzungen, Ungerechtigkeit, fehlende Rechtsstaatlichkeit und die Aushöhlung des Völkerrechts. Dort wird das globale Menschenrechtssystem in Frage gestellt. Die Bundesregierung soll die US-Regierung zur umgehenden Schließung auffordern und sich hierfür mit Nachdruck einsetzen.

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Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen

Antrag - Drucksache Nr. 20/402

Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.

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Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Durchfüh-rung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrier-ten Verwaltungs- und Kontrollsyste

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/31298

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/31971 vor. Antwort als PDF herunterladen

Afghanistan-Einsatz umfassend aufarbeiten und außenpolitische Konsequenzen ziehen

Antrag - Drucksache Nr. 19/30934

Die NATO ist in Afghanistan gescheitert. Die Linksfraktion (und zuvor PDS-Fraktion) hat den Einsatz von Beginn an abgelehnt. Der Einsatz hat hohe Kosten verursacht und viele Opfer hinterlassen. Militärinterventionen sind kein Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung. Das gilt auch für andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Mali.

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