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Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung und die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6106

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hat in einem Video-Interview Anfang Februar 2023 erstmals ausführlich über Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter seiner Vermittlung gesprochen. Ihm zufolge habe es damals eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gege-ben, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte.

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EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln - Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik

Antrag - Drucksache Nr. 20/5980

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

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„Propaganda Awareness“ - Operation der Bundeswehr gegen kritische Künstler*innen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5494

Medienberichten zufolge beobachtete die Bundeswehr im Rahmen der Operation "Propaganda Awareness" das Zentrum für politische Schönheit. Wir fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umfang, Hintergründen und der rechtlichen Grundlage dieser Überwachung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5854 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Antrag - Drucksache Nr. 20/5405

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5312

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5707 vor. Antwort als PDF herunterladen

Etwaige Tarifflucht in Deutschland – OT-Mitgliedschaften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5049

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (sogenannte OT-Mitgliedschaft).

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5147 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

Antrag - Drucksache Nr. 20/4339

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

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Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/4136

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/4601 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bundeswehr sofort aus Mali abziehen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3977

Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.

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32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen

Antrag - Drucksache Nr. 20/3791

Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.

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