Zum Hauptinhalt springen

Parlamentarische Initiativen

Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8135

Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.

Herunterladen als PDF

Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/7013

Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/7475 vor. Antwort als PDF herunterladen

Entschädigung der Opfer des Massakers in Distomo vom 10. Juni 1944

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6692

Die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo wurden bis heute nicht entschädigt. Die schroffe Haltung der Bundesregierung düpiert die Überlebenden und ihre Nachfahren und wird der deutschen Verantwortung nicht gerecht. Die Bundesregierung muss ihre Position verändern und mit der griechischen Regierung sowie mit Opferverbänden auf Augenhöhe über Entschädigungs- und Reparationsforderungen verhandeln.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6945 vor. Antwort als PDF herunterladen

Die Bundesregierung und die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Frühjahr 2022

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/6106

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hat in einem Video-Interview Anfang Februar 2023 erstmals ausführlich über Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter seiner Vermittlung gesprochen. Ihm zufolge habe es damals eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gege-ben, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6366 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln - Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik

Antrag - Drucksache Nr. 20/5980

In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.

Herunterladen als PDF

„Propaganda Awareness“ - Operation der Bundeswehr gegen kritische Künstler*innen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5494

Medienberichten zufolge beobachtete die Bundeswehr im Rahmen der Operation "Propaganda Awareness" das Zentrum für politische Schönheit. Wir fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umfang, Hintergründen und der rechtlichen Grundlage dieser Überwachung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5854 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung

Antrag - Drucksache Nr. 20/5405

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

Herunterladen als PDF

Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5312

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern sowie festgestellte Verstöße ab.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5707 vor. Antwort als PDF herunterladen

Etwaige Tarifflucht in Deutschland – OT-Mitgliedschaften

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/5049

Tarifverträge sorgen für einheitliche Wettbewerbsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren drastisch zurück. Einen Grund dafür ist die seit den 1990er Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (sogenannte OT-Mitgliedschaft).

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/5147 vor. Antwort als PDF herunterladen

„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!

Antrag - Drucksache Nr. 20/4339

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Herunterladen als PDF
Nach oben