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Parlamentarische Initiativen

Archivzentrum DDR-Geschichte und Campus für Demokratie in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/3362

Auch 33 Jahre nach der Friedlichen Revolution wird der Umgang mit der Geschichte der DDR sehr kontrovers betrachtet. Mit der geplanten räumlichen Zusammenlegung von Stasi-Akten und zivilgesellschaftlichen Schrift-Beständen der DDR flammt die Diskussion nun erneut auf.

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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Berlin

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2963

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Berlin sowie festgestellte Verstöße ab.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3279 vor. Antwort als PDF herunterladen

Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2932

In der aktuellen Situation brauchen nach Ansicht der Fragestellenden die russische Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftliche Austausch auf unterschiedlichen Ebenen eine besonders breite ideelle sowie finanzielle Unterstützung. Anstatt die Kooperationsformate einzustellen, sollte nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller alles getan werden, um die bereits vorhandenen Austauschmöglichkeiten zu stärken und neue auf die aktuelle Lage zugeschnittene Instrumente zu entwickeln.

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Die deutsch-namibischen Beziehungen und das sogenannte Versöhnungsabkommen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2799

Am 15. Mai 2021 wurde das sogenannte Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia paraphiert. In Namibia hat das Abkommen nicht nur bei Nachfahren der Opfer große Empörung verursacht. Auch im Parlament gab es heftige Kritik, so dass die Nationalversammlung Namibias das Abkommen bis heute nicht ratifiziert hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3236 vor. Antwort als PDF herunterladen

EU-Förderung von Atomenergie stoppen - EURATOM-Vertrag beenden

Antrag - Drucksache Nr. 20/2078

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.

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Sportstätten in Berlin und deren Förderung durch den Bund

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/2205

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Berlin liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/2490 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg - Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen

Antrag - Drucksache Nr. 20/1753

DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.

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Impfstatistik, Impfeffektivität und tödliche Covid-19-Impfdurchbrüche 2021

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/1454

egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1668 vor. Antwort als PDF herunterladen

In den sozial-ökologischen Umbau investieren - Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

Antrag - Drucksache Nr. 20/920

Die fiskalpolitischen Reformvorschläge auf EU-Ebene und die Position der Bundesregierung greifen zu kurz und gefährden den ökologischen Umbau; der freie Markt wird ihn nur unter hohen sozialen Verwerfungen organisieren. Ohne Ausweitung der staatlichen Investitionen sind die Klimaziele nicht erreichbar. Für den nötigen sozial-ökologischen Aufbruch müssen die EU-Fiskalregeln grundlegend reformiert und u.a. um eine Goldene Investitionsregel ergänzt werden. Rüstungsinvestitionen gehören nicht dazu!

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Keine Bundeswehrsoldaten nach Litauen - Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Antrag - Drucksache Nr. 20/677

Inmitten eines sich immer weiter zuspitzenden Konflikts zwischen der NATO und Russland will die Bundesregierung weitere 350 Bundeswehrsoldaten nach Litauen entsenden. DIE LINKE lehnt dies ab, da es geeignet ist, die extrem angespannte Lage weiter zu verschärfen und Bemühungen um Entspannung zu untergraben. Ziel ist es, inmitten der angespannten Lage zwíschen der NATO und Russland mit starker Stimme gegen eine weitere Eskalation durch die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten und für Entspannung zu sprechen. Zudem fordert DIE LINKE einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation.

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