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Parlamentarische Initiativen

Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10678

Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen treten im Zuge des Klimawandels immer häufiger auf. Versicherungen gegen Elementarschäden haben aber leider nur ca. die Hälfte aller Hauseigentümer*innen. Die Versicherungsprämien sind in den letzten Jahren nochmals enorm gestiegen, darum muss die Bundesregierung endlich handeln und eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auf den Weg bringen.

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Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen

Antrag - Drucksache Nr. 20/10677

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koaltion in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sächlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.

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Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen

Antrag - Drucksache Nr. 20/9491

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 beendet die Praxis mehrerer Bundesregierungen, die Schuldenbremse im Grundgesetz durch Sondervermögen zu umgehen. Die wirtschaftliche Rezession und der Investitionsrückstand droht sich dramatisch zu verschärfen bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung der Schuldenbremse erfordert.

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Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage

Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 20/9490

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zwingt die Bundesregierung zum haushaltspolitischen Offenbarungseid. Der Versuch, die Schuldenbremse mit verschiedenen Sondervermögen zu umgehen, ist gescheitert. Die Folge sind eine Haushaltssperre schon in diesem Jahr und massive Kürzungen im Sozialbereich, bei Investitionen für den Klimaschutz und für die Ertüchtigung der Infrastruktur. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, die die Zukunft des Landes gefährdet.

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Anschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Krise

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/8286

Während der Corona-Krise hat der Bund überteuerte Masken gekauft, viel Geld für den Beratungsriesen EY ausgegeben und noch immer Streitverfahren mit Lieferanten im Wert von einer Milliarde Euro. Die Anfrage soll neue Zahlen für die entstanden Kosten seit 2020 hervorbringen.

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Zukunft der DB Cargo

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9283

Das Management der DB-Cargo versucht mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist zu 100% Eigentümerin der DB AG (und damit auch der DB-Cargo). Die Folgen der Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über den der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen. Daher braucht es Klarheit über die Entwicklung.

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Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu hoffen

Antrag - Drucksache Nr. 20/8219

Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, fordert DIE LINKE zum 1. Janaur 2024 eine Anhebung der Renten um zehn Prozent und legt solide Vorschläge vor, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen.

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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)

Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 20/9174

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird verzichtet, der Paragraf wird scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld wird auf 100.000 € erhöht. Damit werden extreme Mietforderungen reduziert.

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Maßnahmen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung in Deutschland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9169

Deutschland hat sich dem Ziel der Vereinten Nationen verpflichtet, die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 zu halbieren. Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen wie verbindliche Reduktionsziele entlang der Wertschöpfungskette vereinbart. Davon wurde bis heute nichts umgesetzt. Die Bundesregierung baut weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Derzeit ist es sehr fraglich, ob das Reduktionsziel mit den derzeitigen Maßnahmen erreicht werden kann.

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Atommülllager Asse II – Stand der Rückholung und aktuelle Fragen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/9129

Die bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel befindliche Schachtanlage Asse II wäre eigentlich laut Gesetz unverzüglich stillzulegen. Da dies nicht umgesetzt wird, läuft jetzt eine Klage gegen die Bundesgesellschaft für Endlagerung. Der 4. Bericht des Umweltministeriums zur Asse II an den Haushaltsausschuss wirft viele Fragen auf, genauso wie eine geplante Straßenerweiterung. Die Anfrage soll diese Fragen klären bzw. Versäumnisse der Regierung und der Behörden aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/9520 vor. Antwort als PDF herunterladen