Parlamentarische Initiativen

In den letzten Jahren haben gewerkschaftliche Vertretern immer wieder auf die Nichtbesetzung von Dienstposten, eine nicht nachhaltige Personalentwicklung und eine daraus resultierenden Aufgabenverdichtung bei der Bundespolizei hingewiesen. Auch in den Ermittlungsdiensten der Bundespolizeiinspektionen und in den Bundespolizeiinspektionen Kriminalitätsbekämpfung haben sich solche Fehlentwicklungen angehäuft.

Wir befragen die Bundesregierung zur Sicherheit und Anlagenstrategie, den bestehenden gesetzlichen Regelungen der § 80ff SGB IV sowie die Verwaltungspraxis der Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger im Kontext der Finanzmarktkrise.

Fast jeder zweite Personenbahnhof ist noch nicht barrierefrei zugänglich. Deswegen sollte dies ein Schwerpunkt bei der Modernisierung von etwa 2 000 Bahnhöfen im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II sein, aber nur 41 weiteren Stationen werden mit dem Programm vollständig barrierefrei vom Bahnhofsvorplatz bis auf die Bahnsteige. Deshalb erfragen wir den aktuellen Stand der Umsetzung und die weitere Planung von Bahnhofsumgestaltungen in allen 16 Bundesländern.

Nach Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir wissen, welche konkreten Schritte die Bundesregierung unternimmt, um diesen Völkerrechtsvertrag innerstaatlich umzusetzen.

In zwei Kritikpunkten an Hartz IV scheint ein parteiübergreifender Konsens zu bestehen. Die private Altersvorsorge ist deutlich besser vor Hartz IV zu schützen und Einkommen aus Ferienjobs sollen nicht auf das Alg II angerechnet werden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung vorzubereiten.

Von dem Anstieg der Arbeitslosigkeit sind neben älteren ArbeitnehmerInnen insbesondere junge Erwachsene betroffen. Die Kleine Anfrage erfragt die Gründe und die soziale Absicherung der jungen Erwerbslosen. Die steigende Jugendarbeitslosigkeit und der reduzierte soziale Schutz müssen thematisiert werden; Handlungsversäumnisse der Bundesreigerung sind aufzuzeigen.

Aufdecken der sich zunehmend verschlechternden Versorgungssituation in deutschen Krankenhäusern und Benennen der Ursachen. Dazu zählen u.a.: zu geringe Investitonsfinazierung durch die öffentlicheHand (welche Verbesserung brachte hier das Konjunkturprogramm II?), Auswirkungen der DRG-Fallpauschalen-Vergütung (fehlende bzw. verspätete Begleitforschung, ”blutige Entlassungen”), zunehmende Privatisierung von Kliniken, unzureichende Bekämpfung von multiresistenten Krankenhauskeimen.

Ab dem Herbst 2009 soll in Deutschland eine Massenimpfung gegen den als Schweinegrippe bezeichneten Erreger H1 N1 erfolgen. Über die Aufteilung der Kosten ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und der Bundesregierung entbrannt. DIE LINKE bezieht Position und fordert, die Seuchenbekämpfung als Teil der öffentlichen Fürsorgepflicht durch den Staat zu finanzieren. Sie stellt kritisch in Frage, ob mit der jetzigen Pandemieplanung nicht einseitig Interessen der Pharmaunternehmen bedient werden.

Fragen der Fraktion zu den Bedingungen ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz blieben in der Vergangenheit häufig unbeantwortet: Die Bundesregierung verwies pauscha und unsepezifiziert auf Geheimhaltungsbedürfnisse. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet. Die Fraktion besteht nun auf ausführlichen Informationen über Art und Weise ihrer Überwachung.

Vorsorgeuntersuchungen sollen von der Praxisgebühr befreit sein, um die Vorsorge zu fördern. Sobald ein Termin mehr als die reine Vorsorgeuntersuchung umfasst, wird die Praxisgebühr fällig. Viele Fachärzte erheben Praxisgebühren, teilweise bereits im Voraus, weil sie mehr Leistungen erbringen oder reine Vorsorgeuntersuchungen nicht für ausreichend erachten.