Parlamentarische Initiativen

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

In Leese in Niedersachsen wird Atommüll vom Land und von der Firma Eckert & Ziegler (Braunschweig) zwischengelagert. Am Standort Leese soll ein neues Zwischenlager errichtet werden. Mit der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Abfallarten und Mengen derzeit in Leese Lagern, wie der Stand des geplanten Neubaus ist und wer die Kosten jeweils trägt. Außerdem wird um Aufklärung über defekte Atommüllfässer ersucht

2017 stiegen die Übergriffe und nachweislichen Wolfsrisse bei Nutztieren wieder deutlich. In erst neu besiedelten Regionen gibt es wenig Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Parallel spitzen sich Konflikte zwischen den Interessenbereichen weiter zu insbesondere zwischen dem Naturschutz und Weidetierhaltung. Das BMEL ignoriert bisher das Problem. Es soll erreicht werden, dass sich das Ministerium seine Verantwortung für den Herdenschutz anerkennt und aktiv wird bei der Lösungsfindung mitwirkt.

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren angemahnt, dass die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu wenig Personal haben, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kassenwettbewerb führe dazu, dass die Kassen die Mittel knapp halten. Wenn schon der Bundesrechnungshof kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld ausgegeben wird, dann lässt das aufhorchen. Die Linksfraktion fragt deshalb nach, ob die Bundesregierung hier tätig geworden ist.

Bislang sind von der Neuregelung der Atommüll-Entsorgung nur die AKW-betreibenden Unternehmen im Sinne einer Enthaftung bei den Kostenrisiken einbezogen. Die Bundesregierung will aber prüfen, ob diese Regelung auch auf Unternehmen der Versorgung mit radioaktiven Brennstoffen ausgeweitet wird. Am Beispiel der Siemens AG, die früher Brennelementefabriken in Hanau betrieb, will die Anfrage nähere Informationen zu den Abfällen, den Rückstellungen und den weiteren Absichten erfahren.

Das Postgeheimnis wird in der Bundesrepublik von Art 10 GG geschützt. Ausnahmefälle regelt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Über die Anwendung von Post-Überwachungsmaßnahmen wacht die G 10-Kommission. Die Deutsche Post dokumentiert zudem Adressdaten von Absendern und Empfängern der Postsendungen. Die Daten werden intern gespeichert und auf Anfrage auch US-Behörden zugänglich gemacht.

Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.

Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.

In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.