zur Vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

Der Bundestag trauert um die Opfer der Mordtaten und fühlt mit den Angehörigen der Opfer. Zugleich wird die umfassende Aufklärung in Verbindung mit der Überprüfung der Strukturen von Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene gefordert. Zudem ist zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. (interfraktioneller Entschließungsantrag aller Fraktionen)