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Foto: Rico Prauss

zum Haushaltsgesetz 2013 - Einzelplan 15 Gesundheit - Gesundheitsförderung

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Martina Bunge, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg,
Änderungsantrag - Drucksache Nr. 17/11512

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden kann. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht werden. Aus diesem Fonds sollen Maßnahmen finanziert werden, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig bewahren bzw. anzuheben helfen.

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